Dienstag, 23. Mai 2023

Die Grünliberalen Biel stellen die Weichen auf Zukunft

In Biel braucht es wieder mehr Sachpolitik. Die linke Mehrheit im Stadtrat lähmt konstruktive Diskussionen und verhindert, dass sich die Stadt Biel für die Zukunft aufstellen kann. "Biel braucht jetzt Mut zur Lösung. Biel braucht die GLP", sagt Kevin Hegg, der am Montagabend von den Mitgliedern der Bieler GLP einstimmig zum neuen Präsidenten der Ortssektion gewählt worden ist. Er löst damit Dennis Briechle nach 13 Jahren an der Parteispitze ab. Der Gründungspräsident bleibt der GLP Biel-Bienne als Fraktionspräsident nach wie vor in einer Schlüsselposition erhalten. Aus dem Vorstand zurückgezogen hat sich zudem nach 15 Jahren Engagement Max Wiher. Weiter hat die Versammlung die Nein-Parole zum Bieler Reklamereglement beschlossen.

Positive Zukunftsaussichten
Es ist das erklärte Ziel der GLP Biel-Bienne, nach den städtischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr wieder das Zünglein an der Waage zu spielen. Dafür gilt es, mindestens das Ergebnis der Grossratswahlen 2022 zu wiederholen, wo die Bieler Grünliberalen erstmals die 10%-Marke geknackt haben. "Für die GLP besteht in Biel noch grosses Wählerpotenzial", sagt der neue Präsident Hegg. Aufgabe der GLP sei es, Probleme offen anzusprechen und gangbare Lösungen aufzuzeigen.

 

So darf es beispielsweise nicht sein, dass ein verkauftes Konzertticket für das städtische Orchester die Steuerzah-lenden CHF 270.- an Subventionen kostet. Oder dass etwas über 1000 jährliche vollbezahlte Eintritte im Kunst-museum einer Lohnsumme von CHF 800'000.- gegenüberstehen. In Biel leben viele sozial schwächere und junge Leute und Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund. Diese Menschen machen selber Kultur - diese wird aber oft mit keinem Rappen subventioniert. Auf solche Fehlentwicklungen in der Kulturförderung hinzuwei-sen, ist nicht kulturfeindlich, im Gegenteil. Unsere Kulturförderung repräsentiert unsere Stadt nicht mehr. Die GLP wird konstruktive Vorschläge für eine neue Kulturpolitik leisten.

 

Nein zum Reklamereglement
Am 18. Juni stimmen die Stimmberechtigten in Biel über eine Revision des Reklamereglements ab. Aus Sicht der Grünliberalen ist diese Revision nicht gelungen: Das Reglement sieht kleinliche Einschränkungen vor und ritzt die (Ge-)werbefreiheit. So wäre beispielsweise neu die legendäre Campari-Werbung am Zentralplatz nicht mehr bewilligungsfähig. Auch der Zwang zu zweisprachiger Werbung ziel aus Sicht der Bieler Grünliberalen an der Realität vorbei: Biel ist eine vielsprachige Stadt und insbesondere das Englische ist heute in der Werbung gang und gäbe. Die Mitgliederversammlung hat deshalb klar die Nein-Parole zu diesem Reklamereglement beschlossen.