Zum einen sind die von der Ratsmehrheit durchgesetzten Budgetänderungen in der Erziehungsdirektion nicht verantwortbar, zum anderen sind besonders die weiteren Einsparungen bei der Universität äusserst bedauerlich. Es muss ausserdem betont werden, dass die Kantonsfinanzen trotz ausgeglichenem Budget nach wie vor in einer prekären Situation sind, die Steuersenkungen kurzfristig unmöglich machen.
Die glp/CVP-Fraktion hat sich in der Grossrats-Debatte deutlich gegen ein defizitäres Budget ausgesprochen, wie dies SP und Grüne forderten; eine weitere Erhöhung der Schuldenberge, die kommende Generationen abbauen müssen, ist schlicht nicht nachhaltig. Ebenfalls abgelehnt hat die glp/CVP-Fraktion die Motion von BDP und SVP, die Mehrausgaben bei den Schultransporten vorsah, welche durch anderweitige Einsparungen bei der Bildung kompensiert werden sollen. Dass diese Änderungen dennoch eine Mehrheit fanden, ist sehr bedauerlich, da weitere Einsparung bei der Schulbildung nicht ohne deutlichen Qualitätsverlust vorgenommen werden können.
Bedauern über Einsparungen bei der Universität
Ausgesprochen bedauernswert sind für die glp/CVP-Fraktion ausserdem die weiteren Einsparungen bei der Universität Bern. Die glp/CVP-Fraktion konnte leider keine Mehrheit des Parlaments hinter ihren Vorschlag bringen, auf diese Einsparungen zu verzichten, und dafür die Einnahmen der Verkehrsbussen entsprechend zu erhöhen. Die Universität hat bereits in den letzten Sparrunden stark unter den Finanzproblemen des Kantons leiden müssen; die nun beschlossenen, weiteren Einsparungen sind hier nicht angebracht und können langfristig verheerende Folgen für die Uni Bern haben. «Die Uni Bern hat bereits jetzt den kleinesten Kantonsbeitrag aller Universitäten der Schweiz, weitere Einsparungen bei einem der Motoren des Kantons sind schlicht fehl am Platz», so Motionär Daniel Kast (CVP).
Schuldenabbau vor Steuersenkungen
Die vorgelegte Finanzplanung der Regierung zeigt ausserdem, dass es derzeit unrealistisch ist, in den nächsten Jahren Steuersenkungen ins Auge zu fassen. Dies kann erst dann angegangen werden, wenn die Kantonsfinanzen ins Lot gebracht wurden, wobei insbesondere durch die notwendige Sanierung der kantonalen Pensionskassen noch Mehrausgaben in Millionenhöhe vorherzusehen sind. Steuersenkungen sind zwar mittelfristig erstrebenswert, sie dürfen aber in keinem Fall eine weitere Neuverschuldung mit sich bringen.
Konsequente Aufgabenüberprüfung ohne Klientelpolitik nötig
In einem ersten Schritt muss der Kanton nun eine konsequente Überprüfung der Aufgaben und Strukturen vornehmen, um den Kanton Bern endlich in eine finanzpolitisch stabile Lage zu bringen. «Es bleibt zu hoffen, dass der Grosse Rat ein Jahr vor den Wahlen keine Klientelpolitik betreibt, sondern im Sinne einer Opfersymmetrie in allen Bereichen und Kantonsteilen zu deutlichen Einsparungen bereit ist, um den Kanton gemeinsam voran zu bringen», so Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter (glp).