Donnerstag, 11. Januar 2018

Ja zum Tram und Finanzordnung 2021, Nein zur Lehrplan-Initiative und NoBillag

Die Grünliberalen des Kantons Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018 gefasst. Auf kantonaler Ebene sagen sie Ja zum Tramprojekt Bern-Ostermundigen und Nein zur Lehrplan-Initiative. Die nationalen Vorlagen waren unbestritten: klar Ja zur Finanzordnung 2021 und ebenso klar Nein zur NoBillag-Initiative. Darüber hinaus bekräftigte Parteipräsidentin Sandra Gurtner-Oesch das Ziel, bei den kantonalen Wahlen am 25. März mindestens ein zusätzliches Grossratsmandat zu gewinnen.

Gemeinsam Zukunft gestalten
241 Kandidatinnen und Kandidaten treten am 25. März auf Listen der Grünliberalen oder der Jungen Grünliberalen zu den Grossratswahlen an. «Ein Sitzgewinn ist angesichts dieser attraktiven Listen realistisch. Oder sogar mehr!», zeigte sich Sandra Gurtner-Oesch überzeugt. Mit der Kandidatur von Michael Köpfli bieten die Grünliberalen auch im Regierungsratswahlkampf eine attraktive Alternative. Mit dem Slogan «Aufbruch statt Stillstand» will Michael Köpfli die Strukturen im Kanton Bern erneuern und das grosse Entwicklungspotenzial nutzen.

Für das Tram Bern-Ostermundigen
Das Tramprojekt Bern-Ostermundigen wurde intensiv diskutiert. Nicht alle Anwesenden teilten die Meinung, dass die Tramlösung die Beste für die Region ist. Insbesondere der lange Zeithorizont des Projekts liess die Frage aufkommen, ob ein Tram dannzumals noch die effizienteste Lösung sein wird. Eine deutliche Mehrheit erachtet das Tram jedoch als beste Lösung und fasste entsprechend die Ja-Parole. Grossrat Luca Alberucci meinte dazu: «Die Achse Bern-Ostermundigen ist einer der wichtigsten Entwicklungsschwerpunkte des Kantons. Wir müssen die entsprechende Infrastruktur dafür jetzt planen und da sticht das Tram als beste Lösung hervor.»

Lehrplan-Initiative einstimmig abgelehnt
Die Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» konnte keine Unterstützung unter den Anwesenden finden. Einstimmig wurde die Nein-Parole beschlossen. Grossrat Michel Rudin: «Lehrpläne richten sich vor allem an Lehrerinnen und Lehrer. Es ist nicht stufengerecht, dass der Grosse Rat oder das Volk darüber befindet. Die pädagogische Ausgestaltung der Lehrpläne muss von Expertinnen und Experten gemacht werden.»

Nein zu NoBillag
Die Diskussion zur NoBillag-Initiative verlief engagiert, aber relativ einseitig. Bis auf einzelne Gegenstimmen waren sich die Anwesenden einig, dass diesem Angriff auf die Medienvielfalt nicht zugestimmt werden kann. Entsprechend wurde die Nein-Parole gefasst.

Ja zur neuen Finanzordnung 2021
Keine Diskussionen gab es über die neue Finanzordnung 2021. Da der Staatsetat bei einer Ablehnung extremst beschnitten würde, war die Ja-Parole unbestritten und einstimmig.

Die Parolen im Detail

  • Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021: Ja (einstimmig)
  • Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren»: Nein (1 Ja, 62 Nein, 1 Enthaltungen)
  • Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»: Nein (ohne Gegenstimmen, 1 Enthaltung)
  • Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen: Ja (44 Ja, 10 Nein, 11 Enthaltungen)