Mittwoch, 13. Mai 2015

Grünliberale Kanton Bern fassen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni

An ihrer Mitgliederversammlung in Thun haben die Grünliberalen Kanton Bern die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni gefasst.

Zur Präimplantationsdiagnostik wurde mit klarer Mehrheit eine Ja-Parole gefasst. Zu diskutieren gegeben haben vor allem die Erbschaftssteuer- und die Stipendieninitiative, wobei schlussendlich zu beiden eine Nein-Parole gefasst wurde. Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen empfehlen die Grünliberalen Kanton Bern schliesslich mit klarer Mehrheit zur Ablehnung.

Nach der Diskussion über die Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik hat sich die kantonale Mitgliederversammlung der Haltung der nationalen Partei angeschlossen und eine Ja-Parole beschlossen. Es dominierte die Überzeugung, dass der Entscheid über die Nutzung von Präimplantationsdiagnostik den Eltern und nicht dem Staat unterliegen sollte. «Auf Gesetzesstufe wurden strenge Rahmenbedingungen definiert, unter denen die Präimplantationsdiagnostik zugänglich sein soll. Die Eigenverantwortung der Eltern soll unter diesen Bedingungen gestärkt werden», so Grossrätin Franziska Schöni-Affolter.

Zu Diskussionen Anlass gab die Initiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. Verschiedene Vertreter der Grünliberalen Kanton Bern sind der Einführung einer Erbschaftssteuer nicht grundsätzlich abgeneigt. Die vorliegende Initiative wurde aber deutlich abgelehnt, weil sie zu einer Erhöhung der Steuerlast und der Staatsquote führen würde, was die Grünliberalen als nicht angemessen ansehen. Auch eine Zweckbindung der Erbschaftssteuer an die AHV-Finanzierung stiess unter den Parteimitgliedern auf Kritik.

Weiter haben die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern zur Stipendieninitiative eine Nein-Parole gefasst. Die Grünliberalen begrüssen wie Bundesrat und Parlament die Harmonisierung der Stipendien über das Konkordat der Kantone. Die Initiative ist darum nicht mehr nötig. «Die Stipendieninitiative führt faktisch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für stipendienberechtigte Studierende, da sich für diese die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit neben dem Studium nicht mehr lohnen würde. Zudem befürchten wir, dass die hohen Mehrkosten von 500 Mio. Franken pro Jahr zulasten anderer Bildungsausgaben eingespart werden müssten. Das ist nicht in unserem Sinn», so Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Zur letzten eidgenössischen Vorlage, jener betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen wurde eine Nein-Parole gefasst. Hierbei handelt es sich nicht um ein Nein zum Service public, vielmehr geht es darum, dass zuerst der Auftrag der SRG klar bestimmt werden muss, bevor die Finanzierung geregelt werden kann. Zudem lehnen die Grünliberalen die systemwidrige Unternehmensabgabe und die bürokratische Billag ab.

3-Listen-Strategie Nationalratswahlen

Zusätzlich zu den Parolenfassungen wurden weitere NationalratskandidatInnen für die Wahlen vom kommenden Herbst nachnominiert. Die Grünliberalen Kanton Bern werden zu diesen Wahlen mit einer Stammliste, einer Unternehmerliste und einer jungen Liste antreten und wollen so einen dritten Sitz im Nationalrat erreichen. Nationalrat Jürg Grossen, Unternehmer aus Frutigen und Co-Präsident der kantonalen Partei, tritt zudem als Ständeratskandidat an. Für die eidgenössischen Wahlen im Herbst setzen sich die Grünliberalen das Ziel, einen dritten Sitz im nationalen Parlament zu gewinnen.