Freitag, 16. August 2019

Keine Subventionierung der klimaschädlichen Luftfahrt

Die Grünliberalen lehnen das Gesetz zur Schaffung einer Subventionsgrundlage des Flughafens Belp klar ab. Der negative Einfluss der Luftfahrt auf das Klima ist hinlänglich bekannt. Die Subventionierung eines wirtschaftlich nicht rentablen Flughafens ist mit der Klimastrategie des Kantons in keinster Weise vereinbar. Die Grünliberalen verlangen deshalb, dass das Geschäft zurückgezogen und nicht weiterverfolgt wird.

Die Grünliberalen befürworten eine optimale Anbindung der Bundesstadtregion an die internationalen Verkehrsflüsse. Das Mittel der Wahl dafür ist aber der Bahnverkehr - der Passagiere innert zwei Stunden auch zu drei grossen Flughäfen bringt. Entsprechend sehen die Grünliberalen auch unter diesem Gesichtspunkt keine Notwendigkeit, den Flughafen Belp – entgegen der Nachfrage – mit öffentlichen Geldern zu alimentieren.

 

Ordnungspolitisch fragwürdig

Der Staat soll sich darauf konzentrieren, verlässliche Rahmenbedingungen für den Flughafen Belp zu gewährleisten; das Angebot richtet sich dann nach der Nachfrage. Staatliches Engagement muss sich auch im Bereich der Mobilität zielgerichtet auf klar definierte öffentliche Güter beschränken.