Neues aus dem Wahlkreis und der Kantonalpartei

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Freitag, 18. Oktober 2024

GLP Kanton Bern kritisiert Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Sozialhilfegesetzes

Die Grünliberalen erachten den vorgelegten Entwurf als ungenügend und erwarten Nachbesserungen. Bei der Erarbeitung des Entwurfs wurden elementare Gebote der guten Regulierung verletzt: Die Gemeinden sind ungenügend einbezogen worden, eine evidenzbasierte Analyse der bestehenden Probleme fehlt gänzlich. Im Ergebnis sind wichtige Themen wie die Prävention und die persönliche Hilfe vernachlässigt worden. Das vorgeschlagene Selbstbehalt-Modell ist untauglich.

Mittwoch, 16. Oktober 2024

GLP sagt: Nein zum Milliardenprojekt Nationalstrassen – Ja zur Gesundheitsreform

An der jüngsten Mitgliederversammlung der GLP Kanton Bern wurden die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Die Partei spricht sich gegen den milliardenschweren Ausbau der Nationalstrassen und gegen eine Verschärfung des Mietrechts zur Vermeidung missbräuchlicher Untermiete aus. Gleichzeitig unterstützt die GLP die Einführung des Monismus in der Gesundheitsfinanzierung. Mit diesen Entscheidungen bekräftigt die GLP ihren Einsatz für nachhaltige Mobilität, soziale Gerechtigkeit und ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem.

Montag, 2. September 2024

Politikfinanzierung: Mehr Transparenz nun auch auf Kantonsebene

Die Grünliberalen sprechen sich, im Rahmen eines griffigen und schlanken Gesetzes, für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung aus. Beim neuen BLS-Beteiligungsgesetz fordert die Grünliberale Fraktion eine klare Festschreibung der Pflichten von Aufsicht und Oberaufsicht. Obligatorische Sicherheitsveranstaltungen wie auch den Kredit für provisorischen Haftraum lehnt sie ab.

Donnerstag, 22. August 2024

Die Grünliberalen unterstützen den eingeschlagenen Kurs der moderaten Steuersenkungen

Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Erfolgsrechnung im Jahr 2025 trotz Steuersenkungen positiv abschliessen wird. Dieses erfreuliche Ergebnis darf jedoch die anstehenden Aufgaben wie etwa eine Priorisierung der Investitionen nicht verdecken.

Mittwoch, 14. August 2024

JA zur überfälligen BVG-Reform

An der Mitgliederversammlung der GLP Kanton Bern vom 13. August 2024 wurden die Parolen für die Abstimmung vom 22. September 2024 gefasst. Die Mitglieder fassen eine klare Ja-Parole zur BVG-Reform und sprechen sich für einer Unterstützung der Biodiversitätsinitiative aus. Auch die kantonalen Vorlagen werden von den Anwesenden mit grosser Mehrheit angenommen.

Sonntag, 9. Juni 2024

Verpasste Chancen

Die Grünliberalen Biel-Bienne bedauern den Ausgang der städtischen Abstimmung vom 9.6.2024. Biel verpasst die Chancen in der Umgestaltung des Unteren Quais und schickt ein Projekt bachab, das bereits viele Kompromisse beinhaltete. Dafür gönnt sich die Stadt Biel einen (über-)teuren Neubau des Schulhauses Champagne, Bei einem Schuldenlevel von CHF 800 Mio. ist das Ja zu diesem Neubau deshalb eine verpasste Chance, in Bauprojekten endlich mit fixen Kostendächern zu planen. Der hohe Anteil der Nein-Sagenden zeugt davon, dass unsere Sensibilität für gesunde Finanzen in der Bevölkerung breit geteilt wird.

Montag, 3. Juni 2024

Liquiditätssicherung: Die Grünliberalen sprechen sich für eine befristete und rückzahlungspflichtige Finanzhilfe für die bernischen Listenspitäler aus

Die Grünliberalen unterstützen die Liquiditätssicherung für versorgungsrelevante Listenspitäler im Kanton Bern. Es muss nun aber rasch eine tragfähige Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden. Die Diskussion über die Gestaltung der bernischen Spitallandschaft muss losgelöst von der Finanzhilfegeführt werden.

Freitag, 24. Mai 2024

Grünliberale unterstützen Natasha Pittet

An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen beschlossen, die Kandidatur von Natasha Pittet für das Stadtpräsidium zu unterstützen. Zum einen schätzten die Anwesenden die politischen Positionsbezüge von Pittet als kongruenter mit denjenigen der Grünliberalen ein. Andererseits war die Versammlung auch der Überzeugung, dass ein Wechsel im Stadtpräsidium nach einem halben Jahrhundert in sozialdemokratischer Hand der Stadt dringend nötige neue Impulse verleihen könnte. Weiter haben die Grünliberalen ihre Listen für den Gemeinde- und den Stadtrat nominiert. Die Gemeinderatsliste wird neben den bereits nominierten Tamara Michel, Caroline Lehmann, Dennis Briechle und Roland Eggli-Aerni durch Marcel Suter komplettiert.

Freitag, 17. Mai 2024

In lebendige Quartiere und Schulen investieren

Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen ein JA zur Neugestaltung des Unteren Quais und ein NEIN zur Erweiterung der Schule Champagne. Das Projekt für die Neugestaltung des Unteren Quais hat Pioniercharakter: mit viel entsiegelter Fläche schafft es im Sommer ein angenehmeres Klima, mit der ersten Velostrasse in Biel fördert es den Langsamverkehr und mit der aufgewerteten Gestaltung schafft es attraktive Aussenflächen für die Anwohnenden und das lokale Gewerbe. Der Bedarf für eine Erweiterung der Schule Champagne ist unbestritten, jedoch überzeugt das vorgelegte Projekt weder baulich noch finanziell. Gelder, die in eine überteuerte Infrastruktur gesteckt werden, fehlen für die Betreuung unserer Kinder und die Gestaltung des Unterrichts.

Freitag, 17. Mai 2024

Chance nutzen – Inselspital an die Spitze führen

Die Grünliberalen erblicken im Entscheid des Verwaltungsrats zur Neubesetzung des CEO und CMO des Inselspitals eine Chance. Nicht nur könnte damit das Vertrauen der Mitarbeitenden wiederhergestellt werden, auch das Ziel zum besten Universitätsspital der Welt zu werden, lässt sich mit einer neuen Führung noch besser verwirklichen.

Mittwoch, 1. Mai 2024

JA zu Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Preisstabilität!

An der Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Bern vom 30. April standen die kommenden Abstimmungen vom 9. Juni im Fokus. Die Mitglieder haben dazu die Parolen gefasst: Ein überzeugtes Ja zum Stromgesetz und drei mal klar Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative, zur Kostenbremse-Initiative und zur Initiative «Freiheit und körperliche Unversehrtheit».

Mittwoch, 17. April 2024

Schulhaus ja, aber nicht zu diesem Preis

Keine Frage, Biel benötigt dringend neuen Schulraum. Die Stadt Biel, mit ihren über 800 Millionen Schulden und einem strukturellen Defizit von über 30 Millionen Franken, legt dem Stadtrat ein Schulhausprojekt vor, das die finanziellen Grenzen der Stadt sprengt.

Dienstag, 26. März 2024

Grünliberale treten als Brückenbauerinnen zwischen den Blöcken an

Die Grünliberalen Biel/Bienne haben sich an ihrer Mitgliederversammlung für die städtischen Wahlen vom September in Stellung gebracht: Sie treten mit ihren eigenen Listen als unabhängige Brückenbauer zwischen dem linken und dem rechten Block an. Für den Gemeinderat kandidieren Tamara Michel, sowie die bisherigen Mitglieder des Stadtrates Caroline Lehmann, Dennis Briechle und Roland Eggli-Aerni.

Mittwoch, 13. März 2024

Roland Lüthi wird neuer Grossrat der GLP Kanton Bern

Die GLP-Grossratsfraktion bedauert den Rücktritt von Barbara Stucki. Gleichzeitig freuen sich die Grünliberalen auf Roland Lüthi, der Stucki im Grossen Rat ersetzen wird.

Montag, 4. März 2024

Die Grünliberalen begrüssen das Vorhaben, Überschüsse für Steuersenkungen einzusetzen

Die grünliberale Fraktion unterstützt die vorgelegte Steuerstrategie des Kantons Bern. Beim Energiegesetz unterstützen die Grünliberalen sowohl den Gegenvorschlag der zuständigen Kommission als auch die Solar-Initiative. Auf das Detailkonzept zur Änderung der Rechtsform des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt werden sie hingegen nicht eintreten.

Donnerstag, 29. Februar 2024

Wechsel im Fraktionspräsidium

Bei der grünliberalen Grossratsfraktion findet zu Beginn der Frühlingssession 2024 ein Wechsel im Fraktionspräsidium statt: Barbara Stucki übergibt das Präsidium an den bisherigen Vizefraktionspräsidenten Michael Ritter. Neue Vizefraktionspräsidentin wird Marianne Schild.

Donnerstag, 25. Januar 2024

Die Grünliberalen Kanton Bern sagen Nein zur 13. AHV-Rente und zur Renteninitiative

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern lehnt die beiden Initiativen zur Altersvorsorge klar ab: Die Renteninitiative wird klar verworfen, weil sie den Herausforderungen der Altersvorsorge nicht gerecht wird. Auch die 13. AHV-Rente wird klar abgelehnt, da das Giesskannenprinzip ineffizient ist. Stattdessen plädieren die Grünliberalen für eine gezielte Unterstützung der ärmsten Rentenhaushalte und fordern effizientere Lösungen.

Mittwoch, 17. Januar 2024

Regionalfernehen: Wechsel auch eine Chance

Der aus heiterem Himmel kommende Wechsel der Konzessionsvergabe für das Regionalfernsehen der Region Biel wirft Fragen auf, die geklärt werden sollen. Doch für die Grünliberalen Biel/Bienne ist die Neuvergabe der Konzession auch eine Chance: In Zeiten zunehmender Medienkonzentration – auch in unserer Region – ist die Vergabe an einen neuen Anbieter ein Zeichen für Pluralismus. Aus medienpolitischer Sicht ist es erfreulich, wenn nicht die gesamte mediale Berichterstattung unserer Region durch dasselbe Haus erbracht wird und ein zusätzliches Angebot bereichert die öffentliche Debatte.

Donnerstag, 7. Dezember 2023

Claude Grosjean wird neuer Grossrat der GLP Kanton Bern

Die GLP-Grossratsfraktion bedauert, dass mit Michael Köpfli ein langjähriges Fraktionsmitglied zurücktritt. Gleichzeitig freuen sich die Grünliberalen auf Claude Grosjean, der Köpfli im Grossen Rat ersetzen wird.

Montag, 27. November 2023

Die Grünliberalen unterstützen Steuersenkungen und fordern eine Grundsatzdiskussion über die Beteiligung des Kantons an der BEKB

Der Kanton Bern ist bei den Unternehmenssteuern heute abgeschlagen an letzter Stelle. Dieser Standortnachteil muss korrigiert werden, die grünliberale Fraktion unterstützt die Steuersenkung für juristische Personen. In einem weiteren Schritt fordert die GLP eine Steuersenkung für natürliche Personen – wobei hier insbesondere die Progression für tiefe Einkommen und den Mittelstand geglättet werden muss. Zudem unterstützt die Fraktion den Rückweisungsantrag der Finanzkommission zum Rechtsgutachten zur Kantonsbeteiligung an der BEKB.

Montag, 4. September 2023

Die GLP setzt sich für den Schutz der Bürger:innen ein

Die GLP fordert beim Polizeigesetz mehrere Anpassungen: Es braucht keine vom Kanton verordneten Überwachungskameras in den Gemeinden gegen deren Willen , die Aufbewahrungsdauer der Daten aus der automatischen Fahrzeugfahndung (AFV) soll vorerst auf 15 Tage beschränkt werden und Bodycams sollen beim Einsatz von Zwangsmassnahmen grundsätzlich eingeschaltet werden.

Donnerstag, 17. August 2023

Die GLP Kanton Bern hat eine neue Grossrätin: Monika Stampfli

Monika Schmidiger hat per Ende der Sommersession ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat eingereicht. Für die Lysserin rückt Monika Stampfli aus Nidau in den Grossen Rat nach. Monika Stampfli wird in der Herbstsession erstmals im Rat sitzen.

Donnerstag, 20. Juli 2023

Grünliberale treten mit 132 Kandidierenden für den Nationalrat an

Die Grünliberalen Kanton Bern wollen einen vierten Sitz im Bundeshaus. Die stetig wachsende Partei tritt zu den Nationalratswahlen mit ihren drei Bisherigen sowie mit weit über 100 weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auf neun starken und ausgeglichenen Listen an. Mut zur Lösung – das ist der gemeinsame Nenner aller Grossrätinnen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Parlamentarierinnen und Kandidierenden aus allen Regionen des Kantons Bern.

Mittwoch, 5. Juli 2023

Grünliberale, EVP und Die Mitte gehen im Kanton Bern eine Listenverbindung ein

Die Mitte Kanton Bern, die EVP Kanton Bern und die Grünliberalen Kanton Bern haben sich darauf geeinigt, bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 eine Listenverbindung einzugehen. Wie schon bei den Nationalratswahlen 2019 sollen damit die konstruktiven Kräfte des politischen Zentrums gestärkt werden. Die Listenverbindung im Kanton Bern steht in Einklang mit der gemeinsamen nationalen Strategie für Listenverbindungen des politischen Zentrums der nationalen Parteien Die Mitte, EVP und GLP.

Dienstag, 13. Juni 2023

Parlament will psychische Gesundheit stärken

Die Grünliberalen setzten sich für Sofortmassnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit ein und wollen den Standort Bern mit der Ansiedelung des CSEM stärken.

Dienstag, 6. Juni 2023

Kompromisslösung für das Projekt «Avenir Berne Romande»

Die Grünliberalen unterstützen den Kompromiss aus der BaK für das Projekt «Avenir Berne Romande». Mit einer Konzentration der Verwaltung in Tavannes gibt es eine solide und kosteneffiziente Lösung.

Dienstag, 23. Mai 2023

Die Grünliberalen Biel stellen die Weichen auf Zukunft

In Biel braucht es wieder mehr Sachpolitik. Die linke Mehrheit im Stadtrat lähmt konstruktive Diskussionen und verhindert, dass sich die Stadt Biel für die Zukunft aufstellen kann. "Biel braucht jetzt Mut zur Lösung. Biel braucht die GLP", sagt Kevin Hegg, der am Montagabend von den Mitgliedern der Bieler GLP einstimmig zum neuen Präsidenten der Ortssektion gewählt worden ist. Er löst damit Dennis Briechle nach 13 Jahren an der Parteispitze ab. Der Gründungspräsident bleibt der GLP Biel-Bienne als Fraktionspräsident nach wie vor in einer Schlüsselposition erhalten. Aus dem Vorstand zurückgezogen hat sich zudem nach 15 Jahren Engagement Max Wiher. Weiter hat die Versammlung die Nein-Parole zum Bieler Reklamereglement beschlossen.

Sonntag, 23. April 2023

Budget 2023: Grünliberale Biel für ein Ja

Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne empfiehlt den Stimmberechtigten die zweite Version des Budgets 2023 zur Annahme, wenn auch ohne Begeisterung. Nach dem wuchtigen Nein zu den beiden unausgewogenen Varianten im November haben sich alle massgeblichen Bieler Parteien zu einem gemeinsamen Prozess zur Sanierung der Bieler Finanzen verpflichtet. Das nun vorliegende Budget 2023 – wenn auch nach wie vor defizitär – ist ein erster Schritt dieses Prozesses und stellt sicher, dass die Stadt Biel innerhalb der gesetzlichen Frist ein Budget für das Jahr 2023 hat.

Dienstag, 28. März 2023

Gutes Rechnungsergebnis muss relativiert werden

Das Rechnungsergebnis 2022 des Kantons Bern ist erfreulich. Es ist aber zu relativieren. Gerade die Budgetunterschreitung bei den Investitionen ist ein schlechtes Zeichen.

Donnerstag, 23. März 2023

Grünliberale nominieren Nationalratskandidierende und sagen Ja zum Klimagesetz

An der gemeinsam mit der Jungpartei durchgeführten Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen Kanton Bern in Nidau ihre Kandidierenden für die Nationalratswahlen nominiert. Die Grünliberalen und die Jungen Grünliberalen treten mit über 100 Kandidatinnen und Kandidaten an. Zudem wurden die Parolen zu den Abstimmungen vom 18. Juni gefasst. Die Grünliberalen sagen Ja zur Anpassung der kantonalen Schuldenbremse, zum Klimagesetz, zur OECD-Steuerreform und zum Covid-Gesetz und Nein zur kantonalen Initiative der SP.

Donnerstag, 16. März 2023

Stadträte in Biel und Nidau fordern Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt

Stadträtinnen und Stadträte aus diversen Parteien in Nidau und Biel fordern ihre Gemeinderäte auf, Optionen darzulegen, wie eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt ausgestaltet werden könnte. Sie reichen heute, bzw. nächste Woche, entsprechende Postulate im jeweiligen Stadtrat ein.

Dienstag, 14. März 2023

Die Opferhilfestrategie vernachlässigt die Opfer

Für die Grünliberalen ist die neue Opferhilfestrategie unausgereift. Anstelle eines Fokus auf die Opfer, legt der Regierungsrat grosses Gewicht auf den Migrationsbereich und die Täterarbeit. Die Grünliberalen lehnen jegliche Mittelverschiebungen weg von den Opfern ab. Täterarbeit und Präventionsmassnahmen sind fernab der Opferhilfe zu finanzieren. Die Grünliberalen fordern ein richtiges Mädchenhaus und eine vernünftige Auslastungsziffer in den Frauenhäusern.

Donnerstag, 9. März 2023

Parlamentarier starten Mental Health-Offensive

Die Versorgungskrise in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist schweizweit und auch im Kanton Bern akut und weitreichend. Der Bedarf an Behandlungsplätzen steigt stetig und gleichzeitig müssen Stationen aufgrund des Fachkräftemangels schliessen. Die Wartefristen für eine Behandlung betragen mittlerweile bis zu 18 Monaten. Im Kanton Bern ist der Leidensdruck hoch. Diesem begegnet jetzt eine breit abgestützte überparteiliche Gruppe von Grossrätinnen und Grossräten mit drei dringlichen Motionen. Dabei verfolgen sie drei Hauptstossrichtungen:

Montag, 6. März 2023

Die Grünliberalen fordern Nachbesserungen bei Avenir Berne romande

Für die Grünliberalen ist der Sonderstatus des Berner Juras wichtig und richtig. Auch nach dem Kantonswechsel von Moutier braucht es eine gute Lösung für die Bevölkerung des Berner Juras. Die Lösung, welche im vorliegenden Bericht umrissen wird, sieht aber einen ineffizienten Mitteleinsatz vor. Die Grünliberalen setzen sich daher dafür ein, dass Verbesserungsmöglichkeiten geprüft werden.

Donnerstag, 2. Februar 2023

Grünliberale Kanton Bern nominieren Jürg Grossen als Ständeratskandidaten / Nein zu den Strassenbauprojekten

An der Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern vom 2. Februar 2023 wurde Nationalrat Jürg Grossen einstimmig als Ständeratskandidat nominiert. Mit dieser Nomination unterstreichen die Grünliberalen ihr Ziel, auf allen politischen Ebenen Verantwortung zu übernehmen. Die Grünliberalen sagen Ja zu den geplanten Änderungen der Kantonsverfassung und Nein zu den teuren Strassenbauprojekten im Oberaargau und im Emmental.

Freitag, 6. Januar 2023

Grünliberale Kanton Bern wollen mit Jürg Grossen in den Ständerat

Jürg Grossen ist ein erfahrener Nationalrat mit einem breiten Netzwerk in Bundesbern. Als Unternehmer und Energiepolitiker kann er bei den grossen Herausforderungen unserer Zeit wichtige Beiträge leisten. Und er lebt und arbeitet sein ganzes Leben im Kanton Bern. Das macht ihn zum idealen Berner Ständerat. Die Geschäftsleitung der Grünliberalen Kanton Bern nominiert Jürg Grossen einstimmig zuhanden der Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 8. Dezember 2022

Elternzeit ist nicht gleich Elternzeit

Die Grünliberalen befürworten überzeugt die Einführung einer Elternzeit und setzen sich auf Bundesebene stark dafür ein. Die kantonale Initiative der SP hat aber entscheidende Mängel, insbesondere die Bezugsmöglichkeit bis zum Eintritt in den Kindergarten. Zudem sieht sie keine paritätische Verteilung des Urlaubs auf beide Elternteile vor. Damit dient die Initiative weder der Chancengerechtigkeit für beide Geschlechter noch der Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Montag, 28. November 2022

Die Grünliberalen wollen innerhalb des angespannten Budgets tiefe Einkommen entlasten

Die angespannte internationale Lage schlägt doppelt auf die Budgetdebatte durch: Mit der wahrscheinlich tieferen Ausschüttung durch die Nationalbank und der Teuerung. Die Grünliberale Fraktion unterstützt den pragmatischen Weg der Finanzkommission beim Budget und möchte beim Teuerungsausgleich gezielt tiefe Einkommen stärken.

Donnerstag, 3. November 2022

Grünliberale Biel empfehlen 2x Nein zum Budget 2023

Die linke Mehrheit des Stadtrates legt der Bevölkerung im November ein völlig unvernünftiges Budget vor. Während auf der Einnahmenseite eine Verbesserung durch die Erhöhung des Steuersatzes erreicht wird, wurden auf der Ausgabenseite über die Hälfte der vom links-grünen Gemeinderat vorgeschlagenen Einsparungen wieder gestrichen. Durch diese Kürzung wird das eigentliche Ziel – eine nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen einzuleiten – nicht mehr erreicht. Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen deshalb beide Varianten zur Ablehnung, in der Stichfrage bevorzugen sie Variante I.

Freitag, 2. September 2022

Medienmitteilung Komitee «Ja zum Stimmrechtsalter 16»

Ein sehr breit abgestütztes Komitee setzt sich für die Einführung von Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern ein. Junge Menschen sollen mehr Verantwortung übernehmen und besser in die politischen Prozesse eingebunden werden. Das fördert ihre politische Bildung, stärkt die gesamte Gesellschaft und bringt mehr Demokratie.

Freitag, 2. September 2022

Medienmitteilung der Grossratsfraktion der GLP Kanton Bern zur Herbstsession 2022

Die Grünliberale Grossratsfraktion des Kantons Bern will in der Herbstsession namentlich im Finanzbereich aktiv werden. So soll bei der Schuldenbremse eine Mehrjahresbetrachtung eingeführt werden und im Steuergesetz die Abzüge für externe Kinderbetreuung erhöht werden. Eine Medienförderung kommt für die GLP nur in Frage, wenn die Lohngleichheit garantiert ist.

Mittwoch, 24. August 2022

Grünliberale sagen JA zum Stimmrechtsalter 16 und JA zu allen nationalen Vorlagen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Versammlung die Abstimmungsparolen für die Vorlagen vom 25. September gefasst. Die Grünliberalen sagen JA zum Stimmrechtsalter 16. Zudem stimmen sie allen nationalen Vorlagen zu.

Mittwoch, 11. Mai 2022

Reform der Schuldenbremse gemäss Vorschlag der Grünliberalen

Die Finanzkommission des Grossen Rates will bei der Schuldenbremse eine Mehrjahresbetrachtung einführen. Das verhindert einen schädlichen Investitionsstau im Kanton Bern, ohne dabei eine Neuverschuldung zu riskieren. Der Vorschlag basiert auf der parlamentarische Initiative «Mehrjahresbetrachtung bei der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung» von GLP-Grossrat Michael Köpfli

Donnerstag, 14. April 2022

JA zur Verfassungsänderung «Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen»

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Versammlung die Abstimmungsparolen für die Vorlagen vom 15. Mai gefasst. Die Grünliberalen sagen einstimmig Ja zur kantonalen Verfassungsänderung. Zudem stimmen sie den nationalen Vorlagen zu.

Mittwoch, 12. Januar 2022

Ja zur ökologischen Reform der Motorfahrzeugsteuer

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen, digitalen Versammlung die Abstimmungsparolen für die Vorlagen vom 13. Februar gefasst. Die Grünliberalen sagen einstimmig Ja zur ökologischen Reform der Motorfahrzeugsteuer im Kanton Bern. Zum Tabakwerbeverbot und zur Abschaffung der Stempelabgaben wurden ebenfalls Ja-Parolen ergriffen. Die Tierversuchsverbots-Initiative lehnen die Grünliberalen ab und zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde die Stimmfreigabe beschlossen.

Montag, 10. Januar 2022

EVP und GLP stellen Ihr Ticket für die Berner Regierungsratswahlen vor

Casimir von Arx (GLP) und Christine Grogg (EVP) haben heute anlässlich einer Medienkonferenz ihr Regierungs-Ticket aus der politischen Mitte vorgestellt. Sie treten unter dem Motto «Verbindende Kräfte in den Regierungsrat» als Brückenbauer:innen und gegen die Polarisierung an. Inhaltlich setzen sie auf 7 gemeinsame Ziele.

Donnerstag, 16. Dezember 2021

Postulat «Aarbergstrasse Tempo 20»

GLP und die Mitte setzen sich für einen lebendigen Ortskern ein.

Mittwoch, 24. November 2021

Grünliberale begrüssen Optimierung der Schuldenbremse

Im letzten Jahr hat der Grosse Rat den Vorstoss von glp-Grossrat Michael Köpfli für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse mit grossem Mehr überwiesen [1]. Ziel der parlamentarischen Initiative ist die Verhinderung eines Investitionsstaus, ohne dabei die bewährten Ziele der Schuldenbremse zu unterlaufen. Der heute präsentierte Vorschlag der Kommissionsmehrheit wird diesem Ziel gerecht.

Freitag, 22. Oktober 2021

Grünliberale Kanton Bern sagen Ja zum Covid-19-Gesetz und zur Pflege-Initiative

An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung haben sich die Grünliberalen Kanton Bern klar für das Covid-19-Gesetz und die Pflege-Initiative ausgesprochen. Die Justiz-Initiative lehnen die Grünliberalen ab.

Mittwoch, 18. August 2021

Casimir von Arx als Regierungsratskandidat nominiert

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben gestern Abend Grossrat und Kantonalpräsident Casimir von Arx einstimmig als Regierungsratskandidaten nominiert. Es ist Zeit für eine grünliberale Vertretung im Berner Regierungsrat, denn weder eine linke noch eine rechtsbürgerliche Regierungsmehrheit bilden die Bevölkerung adäquat ab. Die Mitglieder fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September: Ja zum Klimaschutz-Artikel und zur Ehe für alle, Nein zur 99 Prozent-Initiative. Zudem wurde der «Plan BE» der grünliberalen Grossratsfraktion veröffentlicht.

Freitag, 9. Juli 2021

Empfehlung von Casimir von Arx als Regierungsratskandidat

Die Geschäftsleitung der Grünliberalen Kanton Bern empfiehlt der Mitgliederversammlung, Grossrat und Kantonalpräsident Casimir von Arx als Regierungsratskandidaten zu nominieren.

Donnerstag, 8. Juli 2021

Grünliberale begrüssen Rahmen für Medienförderung im Informationsgesetz

Mit der Revision des Informationsgesetzes schafft der Kanton Bern eine Rechtsgrundlage für die Medienförderung, so dass in einem zweiten Schritt konkrete Förderinstrumente eingesetzt werden können. Die Grünliberalen begrüssen diesen Schritt wie auch weitere Neuerungen im Rahmen der Gesetzesrevision.

Mittwoch, 30. Juni 2021

2. Wahlgang Regierungsstatthalterwahlen Bern-Mittelland: Die Grünliberalen unterstützen Tatjana Rothenbühler

Die Vorstände der Wahlkreissektionen Stadt Bern, Mittelland-Nord und Mittelland-Süd unterstützen im zweiten Wahlgang der Regierungsstatthalterwahlen für den Verwaltungskreis Bern-Mittelland Tatjana Rothenbühler (FDP). Die Grünliberalen erachten grundsätzlich beide Kandidatinnen als geeignet. Bei Tatjana Rothenbühler sehen die Vorstandsmitglieder mehr Offenheit für eine KMU- und Gastronomie-freundliche Amtsausübung. Im Weiteren ist es aus Sicht der Grünliberalen von Vorteil, wenn es in Ämtern wie jenem des/der Regierungsstatthalter/-in eine gewisse Abwechslung der politischen Kräfte gibt.

Freitag, 7. Mai 2021

Es geht um die grünliberale DNA: Ja zum CO2-Gesetz und zur Trinkwasserinitiative

Die Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Sie sagen Ja zum CO2-Gesetz, Ja zur Trinkwasserinitiative und Ja zum COVID-19-Gesetz. Zur restriktiven Pestizidinitiative haben die Anwesenden die Stimmfreigabe beschlossen. Das Terrorismusgesetz wird abgelehnt. Zudem wurde Grossrätin Barbara Stucki neu in die Geschäftsleitung gewählt.

Freitag, 30. April 2021

Luca Alberucci tritt aus dem Grossen Rat zurück, Melanie Gasser übernimmt

Fraktionspräsident Luca Alberucci hat per Ende der Sommersession seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat eingereicht. Für den Ostermundiger rückt Melanie Gasser, ebenfalls aus Ostermundigen und dort Gemeinderätin, in den Grossen Rat nach. Melanie Gasser wird in der Herbstsession erstmals im Rat sitzen. Das Fraktionspräsidium übernimmt Barbara Stucki.

Mittwoch, 3. März 2021

In dubio pro populo: Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen

Die Grünliberalen unterstützen in der Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative «In dubio pro populo: Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» klar Variante 1, die der eingereichten Pa IV entspricht.

Donnerstag, 25. Februar 2021

Die Grünliberalen schicken Claude Grosjean ins Rennen ums Statthalteramt Bern-Mittelland

Die Vorstände der Wahlkreissektionen beantragen zuhanden der Mitgliederversammlungen die Nomination von Claude Grosjean aus Bern als Kandidaten für das Amt des Regierungsstatthalters Bern-Mittelland. Der 46-jährige Fürsprecher möchte das Statthalteramt konsequent auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und des Gewerbes ausrichten. Er ist dafür der ideale Kandidat, weil er weder der bürgerlichen Mehrheit im Kanton noch der städtischen rot-grünen Mehrheit verpflichtet ist.

Freitag, 22. Januar 2021

Ja zu mehr Sonntagsverkäufen und Jugendschutz vor E-Zigaretten, Nein zu dieser E-ID

Die Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst. Sie befürworten sowohl die Hauptvorlage zum kantonalen Gesetz über den Handel und das Gewerbe (HGG) wie auch den Eventualantrag und ziehen in der Stichfrage die Hauptvorlage vor. Zur nationalen Vorlage zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien wurde die Ja-Parole gefasst. Die zwei anderen nationalen Vorlagen – das E-ID-Gesetz und die Burka-Initiative – lehnen die Grünliberalen ab.

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Grünliberale fordern striktere Linie bei Gehaltsfortzahlung für Regierungsmitglieder

Die Grünliberalen begrüssen im Grundsatz die Revision des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates (FLRG) und namentlich dessen Ausrichtung auf eine vorübergehende finanzielle Absicherung ehemaliger Regierungsmitglieder zum Zweck der beruflichen Neuorientierung. Dies war auch die Stossrichtung der Motion von Grossrat Martin Egger (glp), die die Gesetzesrevision initiierte. Handlungsbedarf sehen die Grünliberalen aber noch in Bezug auf Höhe und Dauer der Gehaltsfortzahlung und auf die Übergangsbestimmungen für amtierende Regierungsmitglieder.

Freitag, 4. Dezember 2020

Grünliberale begrüssen Stimmrechtsalter 16

Die Grünliberalen begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen in der Verfassung des Kantons Bern (KV) und die nötigen Gesetzesanpassungen zur Einführung des Stimmrechtsalters 16. Sie finden die Vernehmlassungsantwort unten.

Donnerstag, 19. November 2020

Jetzt sind Kompromisse gefragt: Der Kanton braucht in der Krise ein ordentliches Budget

Die Corona-Krise wird den Kanton Bern auch in den kommenden Monaten stark beschäftigen. Dazu braucht es einen agilen und handlungsfähigen Kanton. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung und den Berner Unternehmen. Es muss deshalb unbedingt verhindert werden, dass das Budget 2021 im Grossen Rat scheitert. Im Sinne eines Kompromisses sind die Grünliberalen bereit, die geplante Steuersenkung für natürliche Personen zu reduzieren und mehr Spielraum für Lohnmassnahmen zu schaffen. In beiden Punkten beantragen Sie den Mittelweg zwischen der Mehrheit und der Minderheit der Finanzkommission.

Montag, 2. November 2020

Grünliberale kritisieren einseitigen Fokus auf Steigerung der ÖV-Kapazität

Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich den Ansatz der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, eine ÖV-Netzplanung vorzunehmen, bevor einzelne Linien oder Korridore im Detail geplant werden. Die Netzstrategie ÖV Kernagglomeration Bern fokussiert aber viel zu stark auf die Steigerung der ÖV-Kapazität und schenkt neuen technischen Entwicklungen und anderen Mobilitätsformen zu wenig Beachtung.

Sonntag, 1. November 2020

Grünliberale ziehen in Ipsacher Gemeinderat ein

Mit einem sensationellen Wähleranteil von 22% ziehen die Grünliberalen Ipsach bei den Gesamterneuerungswahlen vom 1. November 2020 in den Ipsacher Gemeinderat ein.

Mittwoch, 28. Oktober 2020

Grünliberaler Gemeindepräsident in Kallnach

Die Grünliberalen Kallnach Golaten Niederried waren die grossen Gewinner bei den Kommunalwahlen vom 25. Oktober 2020.

Dienstag, 27. Oktober 2020

Grünliberale Kanton Bern sagen Ja zur Konzernverantwortungsinitiative

An ihrer digitalen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen Kanton Bern die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» lehnen die Grünliberalen ab.

Mittwoch, 21. Oktober 2020

Neues Co-Präsidium für die Grünliberalen Seeland

Die Grünliberalen Seeland wählten an ihrer Mitgliederversammlung vom Dienstag, 20. Oktober 2020 in Lyss Barbara Stucki, Grossrätin aus Stettlen und Andreas Klakow, Arzt aus Oberwil b. Büren als neues Co-Präsidium.

Donnerstag, 24. September 2020

Es ist Zeit für ein grünliberales Kallnach

Eine echte Wahl sollen die Kallnacherinnen und Kallnacher bei den Gemeindewahlen haben. Deshalb treten Urs Köhli, Beatrice Scheurer und Thomas Brändli für die Grünliberalen erstmals mit einer eigenen Liste an.

Donnerstag, 24. September 2020

Grünliberalen wollen in Ipsach mitgestalten

Zum ersten Mal treten die Grünliberalen in Ipsach zu den Gemeindewahlen an. Sandro Schmid, Thomas Indermühle und Stefan Schleiss wollen frischen Wind in den Ipsacher Gemeinderat bringen.

Freitag, 18. September 2020

Digitalisierung der Verwaltung muss konsequent verfolgt werden

Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen, dass der Kanton Bern die Digitalisierung der Behördenleistungen vorantreiben will und wichtige Grundsätze dafür im neuen Gesetz festgelegt werden. Die digitale Transformation bietet jedoch mehr Chancen, welche im Gesetz nicht berücksichtigt werden. Die Grünliberalen fordern deshalb, dass die Digitalisierung konsequenter umgesetzt wird.

Mittwoch, 9. September 2020

Grünliberale für moderne Familienpolitik

Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen mit einem JA zum Vaterschaftsurlaub und einem NEIN zu erhöhten Kinderabzügen eine Weichenstellung zugunsten einer modernen Familienpolitik. Die anderen nationalen Vorlagen empfehlen sie alle zur Ablehnung: NEIN zum revidierten Jagdgesetz, welches den Schutz gefährdeter Tiere aushöhlt, NEIN zur abschotterischen Begrenzungsinitiative und, im Gegensatz zur Mutterpartei, empfehlen die Grünliberalen Biel/Bienne auch ein NEIN zur überdimensioneirten Beschaffung neuer Kampfjets. Auf städtischer Ebene hat der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne zu allen drei Vorlagen eine JA-Parolen beschlossen. Die Sanierung des Dufour-Schulhauses ist unbestrittenermassen dringlich und die vorgesehenen Nutzungen sind Teil des schulischen Angebots. Mit der Abgabe von Land im Baurecht im Bereich «Blumenstrasse Süd» wird eine weiterer Entwicklungsschritt im Perimeter Gurzelen ermöglicht. Auch die langfristig angelegte Planung «Jakobstrasse Süd» sieht die Entwicklung eines neuen urbanen Quartiers im Osten der Stadt vor.

Montag, 31. August 2020

Grünliberale begrüssen Digitalisierung im Gemeindegesetz

Die Grünliberalen begrüssen sehr, dass – endlich – die Möglichkeit geschaffen wird, amtliche Bekanntmachungen nur auf elektronischem Weg zu veröffentlichen. Damit können Gemeinden im Kanton Bern einen weiteren, je nach örtlichen Verhältnissen längst überfälligen Digitalisierungsschritt machen. Amtliche Bekanntmachungen können so zielgenauer und auf zeitgemässen Kanälen verteilt werden. Die Publikationsgebühren und andere Kosten für amtliche Bekanntmachungen sinken. Zudem lässt sich eine erhebliche Menge Papier sparen.

Donnerstag, 20. August 2020

Grünliberale Kanton Bern fassen Parolen für die Abstimmungen vom 27. September

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Online-Versammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst. Sie sagen Ja zum Vaterschaftsurlaub und Nein zum Jagdgesetz, zur Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer sowie zur Begrenzungsinitiative. Zur Beschaffung von neuen Kampfjets wurde die Stimmfreigabe beschlossen.

Dienstag, 7. Juli 2020

Mehr personalrechtliche Autonomie für Hochschulen verlangt moderneres Personalrecht

Die Grünliberalen und Jungen Grünliberalen des Kantons Bern sind damit einverstanden, dass die Berner Hochschulen (Universität Bern, Berner Fachhochschule und Pädagogische Hochschule) mehr Autonomie im Personalrecht erhalten. Dies muss jedoch zwingend mit einem modernen Personalrecht einhergehen, welches u. a. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und die Transparenz von Personalentscheiden sicherstellt.

Donnerstag, 18. Juni 2020

Grünliberale unterstützen die ökologisch ausgestaltete Motorfahrzeugsteuer

Die Grünliberalen begrüssen den vorliegenden Gesetzesentwurf über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Dieser setzt die Motion 171-2018 [1] von Daniel Trüssel (glp, Trimstein) weitgehend um, indem die Steuern für Motorfahrzeuge nach ökologischen Gesichtspunkten vermessen und die degressive Besteuerung von schweren Fahrzeugen sowie der gegenüber dem Kleingewerbe diskriminierende Flottenrabatt abgeschafft werden.

Mittwoch, 10. Juni 2020

Grünliberale nominieren ihre Kandidierende für den Gemeinderat

Anlässlich ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen Biel/Bienne Sandra Gurtner-Oesch, Gaël Schaffter und Caroline Lehmann für den Gemeinderat nominiert. Auf der überparteilichen Gemeinderatsliste «Vereinte Mitte – le meilleur choix» treten sie an für ein ökologischeres und liberaleres Biel.

Freitag, 29. Mai 2020

Drohende Defizite verlangen eine Reaktion, aber keine Schnellschüsse

Der Regierungsrat hat heute über die drohenden Defizite im Kanton Bern aufgrund der Corona-Krise informiert. Für die Grünliberalen ist klar, dass eine ausserordentliche Lage auch ausserordentliche Massnahmen braucht. Sie unterstützen deshalb die vom Regierungsrat beantragte Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse für das laufende Krisenjahr. Darüber hinaus sollen jetzt aber keine Schnellschüsse beschlossen werden. Weder soll die Steuerstrategie des Kantons bereits beerdigt, noch die Schuldenbremse generell in Frage gestellt werden.

Freitag, 15. Mai 2020

Klimaschutzartikel in der Berner Kantonsverfassung muss ambitionierter sein

Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen einen Klimaartikel in der Berner Kantonsverfassung sehr und haben sich entsprechend in der Vernehmlassung eingebracht. Das Ziel der CO2-Neutralität muss aber schneller erreicht werden. Die Grünliberalen zeigen, wie es bereits bis 2040 möglich ist.

Donnerstag, 27. Februar 2020

Grünliberale Partei Bödeli gegründet

Es ist Zeit! Mit einem Stimmenanteil von 10% hat sich die Grünliberale Partei bei den letztjährigen Nationalratswahlen als viertstärkste Partei im Wahlkreis Interlaken-Oberhasli etabliert. Diese starke Wählerbasis und die anstehenden Wahlen in mehreren Gemeinden führen zur heutigen Gründung der Grünliberalen Partei (glp) Ortssektion Bödeli.

Donnerstag, 9. Januar 2020

Ja zum Transitplatz Wileroltigen und zur Anpassung der Rassismusstrafnorm

Die Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 8. Januar in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Die kantonalen Vorlagen waren unbestritten. Sowohl zum Transitplatz Wileroltigen wie auch zum Kantonswechsel von Clavaleyres fassten die Anwesenden die Ja-Parole. Zur Ausweitung der Antirassismusstrafnorm fassten die Mitglieder die Ja-Parole. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wird abgelehnt. Die Mitglieder sehen Handlungsbedarf, orten diesen jedoch auf städtischer Ebene.

Dienstag, 29. Oktober 2019

2. Wahlgang Ständerat: Grünliberale empfehlen Regula Rytz und Christa Markwalder

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer heutigen Mitgliederversammlung im Raiffeisen Forum in Bern beschlossen, im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen die Kandidatinnen Regula Rytz (Grüne) und Christa Markwalder (FDP) zur Wahl zu empfehlen.

Mittwoch, 25. September 2019

Grünliberale übergeben Velo-Ärgernisse

Die Grünliberalen Biel/Bienne haben am Dienstag der Stadt Biel eine Liste mit Velo-Ärgernissen in der Stadt übergeben. Seit einem Jahr veröffentlichen die Grünliberalen monatlich eine für Velofahrende besonders ärgerliche Stelle oder Situation in der Stadt. Der Verbesserungsbedarf ist ausgewiesen: In einer Studie von Pro Velo Schweiz fällt Biel zurück, die Unfallstatistiken fallen für Velofahrende in Biel überdurchschnittlich hoch aus. Die Grünliberalen erhoffen sich mit ihrer Serie #VeloÄrgernisBienne, die Stadt auf Problemstellen im städtischen Verkehrsnetz aufmerksam zu machen und für Verbesserungen zu sensibilisieren.

Montag, 9. September 2019

Investieren ohne Verfassungsbruch ist möglich, lieber Regierungsrat!

«Die Grünliberalen stehen zu den geplanten Investitionen in den Bildungs- und Gesundheitsstandort Bern. Diese müssen aber verfassungskonform erfolgen», so Grossrat Michael Köpfli. Ein aktuelles Rechtsgutachten stellt die Verfassungsmässigkeit des regierungsrätlichen Investitionsfonds klar in Frage. Folgerichtig ist der Grosse Rat heute nicht darauf eingetreten. Ein rechtskonformer Plan B liegt auf dem Tisch: Durch eine Flexibilisierung der Schuldenbremse nach dem Vorbild des Bundes kann der Kanton die wichtigen Investitionen in den Bildungs- und Gesundheitsstandort Bern auch ohne Fonds tätigen. Eine parlamentarische Initiative von Michael Köpfli zeigt den konkreten Weg dahin. (1)

Dienstag, 3. September 2019

Es ist Zeit für mehr Berner Grünliberale im Bundeshaus

Wer Grünliberale wählt, wählt konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, eine offene, liberale Schweiz sowie Wettbewerb und Innovation. Die glp will bei den Wahlen am 20. Oktober im Kanton Bern einen Nationalratssitz dazugewinnen, sowie mit Kathrin Bertschy die progressiven, ökologischen Kräfte im Ständerat stärken und die massive Untervertretung der Frauen im Stöckli korrigieren.

Montag, 2. September 2019

Mutationen in der grünliberalen Grossratsfraktion

Die Grünliberale Fraktion startet in neuer Zusammensetzung in die heute beginnende Herbstsession. Der Burgdorfer Christoph Grimm hat seine Grossratskarriere nach 13 Jahren beendet. Michael Ritter, ebenfalls aus Burgdorf, nimmt seinen Platz ein. Auch im Fraktionspräsidium gibt es einen Wechsel: Luca Alberucci (Ostermundigen) übernimmt den Fraktionsvorsitz von Franziska Schöni-Affolter (Bremgarten). Neue Fraktionsvizepräsidentin ist Barbara Stucki (Stettlen).

Donnerstag, 29. August 2019

Steuergesetzrevision: Der Regierungsrat setzt grünliberale Vorstösse um

Die Grünliberalen nehmen die Steuergesetzrevision des Regierungsrates erfreut zur Kenntnis. Die Motionen von Franziska Schöni-Affolter (glp) und Daniel Trüssel (glp) sollen in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden. Damit können einerseits die natürlichen Personen spürbar entlastet werden, andererseits erfolgt eine Gegenfinanzierung über eine ökologische Motorfahrzeugsteuer. Eine ideale Kombination von Steuer- und Klimapolitik!

Montag, 26. August 2019

Asylgesetz: Unverständlicher Entscheid gegen gut integrierte Personen

Heute werden Asylsuchende regelmässig gezwungen ihre Vorlehren oder Lehren abzubrechen, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird. Vor den Sommerferien hat sich eine Mehrheit des Grossen Rates deshalb für einen Antrag von Grossrat Michael Köpfli (glp) ausgesprochen, welcher für solche Fälle eine Härtefallregelung schaffen will. Das Bundesgesetz bietet – entgegen den Aussagen des Regierungsrates – entsprechenden Spielraum. Es ist im Interesse der Betroffenen, aber auch der beteiligten Lehrbetriebe, dass diese gut integrierten Personen ihre Ausbildung oder Lehre abschliessen können.

Freitag, 16. August 2019

Keine Subventionierung der klimaschädlichen Luftfahrt

Die Grünliberalen lehnen das Gesetz zur Schaffung einer Subventionsgrundlage des Flughafens Belp klar ab. Der negative Einfluss der Luftfahrt auf das Klima ist hinlänglich bekannt. Die Subventionierung eines wirtschaftlich nicht rentablen Flughafens ist mit der Klimastrategie des Kantons in keinster Weise vereinbar. Die Grünliberalen verlangen deshalb, dass das Geschäft zurückgezogen und nicht weiterverfolgt wird.

Dienstag, 16. Juli 2019

Investitionsstau durch Optimierung der Schuldenbremse verhindern

Der Kanton Bern steht vor einem Investitionsstau. Der Regierungsrat plant dagegen einen Fonds, dessen Verfassungsmässigkeit aber sehr umstritten ist. Statt dogmatisch an diesem rechtlich und politisch umstrittenen Projekt festzuhalten, erwarten die Grünliberalen vom Regierungsrat Offenheit für andere Lösungen. Konkret schlagen die Grünliberalen eine gezielte Optimierung der Schuldenbremse vor: Es soll bei Investitionen künftig möglich sein, Finanzierungsüberschüsse aus Vorjahren anzurechnen. Das Ziel, eine Neuverschuldung des Kantons zu verhindern, wird so nicht tangiert, ein Investitionsstau aber verhindert. Grossrat Michael Köpfli wird einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

Donnerstag, 20. Juni 2019

Grünliberale für eine umfassende Steuerreform

Mit den mit der Steuergesetzrevision 2021 vorgesehenen Erleichterungen für Unternehmen und der gleichzeitigen Entlastung der natürlichen Personen sind die Grünliberalen einverstanden. Die Grünliberalen sehen aber sowohl bei den Gewinnsteuern wie auch bei den natürlichen Personen weitergehenden Handlungsbedarf, wenn der Kanton Bern wettbewerbsfähig bleiben soll. Mit der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer liegt dafür eine ideale und vom Parlament abgestützte Gegenfinanzierung auf dem Tisch.

Donnerstag, 20. Juni 2019

Grünliberale fordern Gutachten zur Verankerung der Justizleitung in der Verfassung

Die Grünliberalen sind mit den vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwahltschaft einverstanden. Grosse Bedenken haben die Grünliberalen aber hinsichtlich der Verankerung des Organs der Justizleitung in der Kantonsverfassung. Dies deshalb, weil mit der Staatsanwaltschaft ein Exekutivorgan in der Justizleitung vertreten sein soll. Dies stellt Fragen hinsichtlich der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Richter. Die Grünliberalen fordern ein unabhängiges Gutachten zur Prüfung der verfassungsrechtlichen Kompatibilität dieses Vorschlages.

Donnerstag, 13. Juni 2019

Michael Ritter folgt im Grossen Rat auf Christoph Grimm

Wechsel im Grossen Rat: Michael Ritter folgt per Anfang September auf Christoph Grimm. Der langjährige Burgdorfer Grossrat Christoph Grimm wird sich politisch in den nächsten Jahren auf sein Amt als Gemeinderat und Vorsteher der Burgdorfer Bildungsdirektion konzentrieren.

Dienstag, 4. Juni 2019

Grosser Rat anerkennt Klimaschutz als Priorität - nun müssen konkrete Massnahmen folgen

Der Kanton Bern ist heute dem Vorbild der Kantone Basel-Stadt und Zürich sowie unzähliger Städte weltweit gefolgt und hat mit grosser Mehrheit eine Erklärung zur Klimapolitik verabschiedet. Die Grünliberalen sind sehr erfreut, dass der Grosse Rat mit der Erklärung den Klimaschutz als eine Aufgabe von höchster Priorität anerkennt. Wichtiger als die Erklärung sind nun aber schnelle, konkrete Massnahmen.

Sonntag, 19. Mai 2019

Grünliberale erfreut über doppeltes NEIN zu den kantonalen Sozialhilfevorlagen

Für die Grünliberalen ist unbestritten, dass bei der Sozialhilfe politischer Handlungsbedarf besteht. Die beiden Vorlagen, die heute zur Abstimmung kamen, waren aber nicht zielführend. Vielmehr hätten sie zu einer Verschlechterung gegenüber dem Status quo geführt. Die Grünliberalen haben daher beide Vorlagen zur Ablehnung empfohlen und sind nun erfreut, dass die Stimmbevölkerung zum selben Schluss kam. Damit ist der Weg frei für bessere Massnahmen zur Weiterentwicklung der Sozialhilfe. Einerseits braucht es schweizweit einheitliche Grundsätze über ein Konkordat oder ein Rahmengesetz, andererseits einen besseren Vollzug im Kanton Bern.

Mittwoch, 20. Februar 2019

Doppeltes NEIN zu den kantonalen Sozialhilfevorlagen

Neben den Nominationen für die nationalen Wahlen wurden an der heutigen Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern auch die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai gefasst. Die Grünliberalen sagen zweimal NEIN zum Sozialhilfegesetz und zum Volksvorschlag, NEIN zur Steuervorlage des Bundes und JA zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie.

Mittwoch, 20. Februar 2019

Grünliberale nominieren zwei Nationalratslisten sowie Ständeratskandidatin Kathrin Bertschy

An ihrer heutigen Mitgliederversammlung in Bern haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen nominiert. Das Ziel der Grünliberalen ist der Gewinn eines dritten Nationalratsmandats. Nationalrätin Kathrin Bertschy wurde von der Mitgliederversammlung zudem einstimmig als Ständeratskandidatin nominiert.

Dienstag, 12. Februar 2019

Kanton Bern ist kein IT-Unternehmen: Grünliberale begrüssen Rückzug des Bedag-Berichts

2016 hat der Grosse Rat das Postulat „Unabhängige Informatik im Kanton Bern: Verkauf der Bedag Informatik AG“ von Grossrat Michael Köpfli überwiesen. (1) Der Regierungsrat wollte davon nichts wissen und strebt stattdessen einen „optimierten Status Quo“ an. Bis jetzt. (2) Nach der Beratung in der Finanzkommission zieht der Regierungsrat seinen bereits traktandierten Bericht zur Überarbeitung zurück. «Der Bericht des Regierungsrates könnte vom Verwaltungsrat der Bedag stammen. Wettbewerbspolitische Überlegungen und die Sicht der privaten Anbieter werden ausgeklammert», kritisiert Michael Köpfli. Die Grünliberalen fordern nun echten Reformwillen, der Kanton Bern soll in Zukunft nicht mehr als IT-Unternehmen auftreten.

Sonntag, 10. Februar 2019

Nein zum Berner Energiegesetz: Umso wichtiger werden die Klimawahlen im Herbst

Die Grünliberalen Kanton Bern nehmen die Resultate der heutigen Abstimmungen mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Mit dem Nein zum Berner Energiegesetz wird der Klimaschutz nach wie vor vernachlässigt. Eine griffige Umsetzung der 2017 auf nationaler Ebene und auch im Kanton Bern angenommenen Energiestrategie verzögert sich weiter – zulasten der Umwelt und künftiger Generationen. Zufrieden sind die Grünliberalen hingegen über die Annahme des Polizeigesetzes.

Mittwoch, 16. Januar 2019

Ja zum Berner Energiegesetz und zum Polizeigesetz, Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar gefasst. Unbestritten war das klare, einstimmige Ja zum Berner Energiegesetz. Auch zum Polizeigesetz sagen die Mitglieder mehrheitlich Ja. Die Zersiedelungsinitiative stösst hingegen auf Ablehnung.

Dienstag, 4. Dezember 2018

Grünliberale Seeland mit neuer Führung

Die Grünliberalen Seeland wählten an ihrer Mitgliederversammlung vom Dienstag, 4. Dezember 2018 in Nidau einen neuen Vorstand. Manuel Schüpbach aus Biel/Bienne wurde zum Präsidenten ernannt und die Grossrätin Barbara Stucki hat neu das Amt als Vizepräsidentin inne. Das neue Führungsteam setzt sich insbesondere zum Ziel, auf lokaler Ebene stärkeren Einfluss zu nehmen.

Sonntag, 25. November 2018

Erfreuliches Ja zum UMA-Kredit, Steuerstrategie konnte leider nicht überzeugen

Grünliberale bedauern das Nein zur Steuergesetzrevision. Gleichzeitig sind sie erleichtert über das klare Ja zum UMA-Kredit.

Freitag, 26. Oktober 2018

Ja zur Integration und Bildung von Kindern und Jugendlichen

Die Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 25. November gefasst. Zum sozial- wie finanzpolitisch sinnvollen UMA-Kredit sagen die Grünliberalen einstimmig Ja. Bei den nationalen Vorlagen lauten die Parolen Ja zur Hornkuh-Initiative, Nein zur Selbstbestimmungsinitiative und Ja zum angepassten Sozialversicherungsgesetz.

Montag, 17. September 2018

Vertrauensarbeitszeit im Sinn der Grünliberalen

Die Grünliberalen nehmen erfreut zu Kenntnis, dass die Finanzkommission des Grossen Rates der Einführung der Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader der Kantonsverwaltung zustimmt. Im Gegensatz zum Regierungsrat will sie sich zu Recht nicht auf einzelne Funktionen beschränken. Damit übernimmt sie den Vorschlag des überwiesenen Postulats der glp-Grossräte Michael Köpfli, Martin Egger und Luca Alberucci (siehe Link unten).

Donnerstag, 30. August 2018

Endlich Betreuungsgutscheine für den ganzen Kanton Bern - Vorlage braucht aber noch Verbesserungen

Die Grünliberalen finden es wichtig und richtig, dass der Kanton Bern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt. Der Systemwechsel bei der familienergänzenden Kinderbetreuung in Kindertagesstätten von einer Objekt- zu einer Subjektfinanzierung ermöglicht eine gezieltere, effizientere und transparentere Unterstützung der Familien. Der Erfolg in der Stadt Bern belegt dies. Die Vorlage des Regierungsrats braucht aber noch vier wichtige Verbesserungen.

Freitag, 24. August 2018

Regierungsrat setzt Vorschlag der Grünliberalen für eine effizientere Verwaltung um

Der Voranschlag 2019 und die Zahlen des Aufgaben- und Finanzplans 2019-2022 zeigen klar auf, dass der Kanton Bern auch in Zukunft haushälterisch mit seinen finanziellen Mitteln umgehen muss. Die vom Regierungsrat angekündigte Umsetzung der Planungserklärung von glp-Grossrat Thomas Brönnimann ist ein wichtiger Schritt zu einer effizienteren Zentralverwaltung.

Dienstag, 21. August 2018

Casimir von Arx neuer Präsident der Grünliberalen Kanton Bern

Casimir von Arx wurde einstimmig zum neuen Präsidenten der Grünliberalen Partei Kanton Bern gewählt. Corina Liebi wurde neu ins Vizepräsidium gewählt. Die Mitglieder fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September und das kantonale Steuergesetz.

Mittwoch, 11. Juli 2018

Casimir von Arx als neuer Präsident der Grünliberalen Kanton Bern nominiert

Die Geschäftsleitung der Grünliberalen Kanton Bern schlägt der Mitgliederversammlung Casimir von Arx zur Wahl als neuen Präsidenten vor. Casimir von Arx ist Mitglied des Gemeindeparlaments von Köniz und dort Präsident der Mitte-Fraktion. Die amtierende Präsidentin Sandra Gurtner-Oesch hat im April ihren Rücktritt angekündigt, da zeitliche Beschränkungen sie daran hinderten, sich im gewünschten Umfang einzubringen. Unter Sandra Gurtner-Oesch konnten die Grünliberalen in weiteren Gemeinden Fuss fassen und bei den Grossratswahlen 2018 den Wähleranteil weiter ausbauen.

Donnerstag, 21. Juni 2018

Endlich ein elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren

Die Grünliberalen begrüssen die vorliegende Gesetzes- und Dekretsänderung vollumfänglich. Es ist sehr erfreulich, dass der Kanton Bern endlich ein elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren einführt und damit sogar eine Vorreiterrolle in der Schweiz übernimmt.

Donnerstag, 10. Mai 2018

Grünliberale Kanton Bern: Zweimal Nein zum Geldspielgesetz und zur Vollgeldinitiative

Die Grünliberalen des Kantons Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Steffisburg die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. Sowohl zur Vollgeldinitiative wie auch zum Geldspielgesetz wurde deutlich die Nein-Parole beschlossen. Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter gab einen Ausblick auf die kommende Grossratslegislatur 2018-2022.

Dienstag, 1. Mai 2018

Nur knapp an roten Zahlen vorbei - der Kanton Bern muss den Strukturwandel als Chance erkennen

Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2017 knapp an einem Defizit vorbeigeschrammt ist. Nur dank weiterhin anziehender Konjunktur mit unerwartet positiven Fiskalerträgen konnten die Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen aufgefangen werden. «Um die Finanzen nachhaltig in den Griff zu bekommen, muss der Kanton Bern den Strukturwandel als Chance erkennen. Unnötige Regulierungen und Klientelpolitik verhindern Innovation und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Kanton», so Franziska Schöni-Affolter.

Donnerstag, 12. April 2018

Sandra Gurtner-Oesch tritt als Präsidentin der Grünliberalen Kanton Bern zurück

Sandra Gurtner-Oesch tritt im Sommer 2018 als Berner Kantonalpräsidentin der Grünliberalen zurück. In den vergangenen zwei Jahren konnte unter der Leitung von Sandra Gurtner-Oesch der Wachstumskurs der glp Kanton Bern weitergeführt werden, sowohl betreffend Mitgliederzahlen als auch Wahlergebnissen. Die Geschäftsleitung wird nun die Suche nach einer Nachfolge an die Hand nehmen, die Wahl ist für den 21. August 2018 vorgesehen.

Donnerstag, 29. März 2018

Sozialhilfe hat Reformbedarf, die beschlossene Kürzung um 8 Prozent geht aber zu weit

Die Grünliberalen stehen zu einer existenzsichernden Sozialhilfe. Fehlanreize, wie sie beispielsweise bei den Zulagen bestehen, müssen aber beseitigt werden. Leider hat der Grosse Rat zusätzlich eine pauschale und unsachliche Kürzung um 8 Prozent gegenüber den SKOS-Richtlinien beschlossen. Das geht für die Grünliberalen zu weit, weshalb sie das Gesetz in der Schlussabstimmung abgelehnt haben. Der Königsweg wäre ein nationales Rahmengesetz, wie es Vorstösse aus den Reihen von glp und EVP im Nationalrat verlangen.

Sonntag, 4. März 2018

Grünliberale hocherfreut über das Ja zum Tram und das Nein zur Lehrplan-Initiative

Die Grünliberalen nehmen hocherfreut zur Kenntnis, dass die Berner Stimmbevölkerung die Lehrplan-Initiative deutlich abgelehnt hat. Ebenso erfreulich ist das Ja zum Tram Bern-Ostermundigen.

Mittwoch, 24. Januar 2018

Grünliberale streben mit einer progressiven Reformpolitik 2 Sitzgewinne im Grossen Rat an

Die Grünliberalen treten in allen 9 Wahlkreisen mit total 16 Listen zu den Grossratswahlen an. Nachdem die sich die Grünliberalen 2014 von 4 auf 11 Sitze steigern konnten, ist das Ziel nun der Gewinn von mindestens 2 weiteren Grossratsmandaten. Mit Grossrat Michael Köpfli streben sie zudem den Einzug in den Regierungsrat an. «Der Kanton Bern braucht dringend eine progressive Reformpolitik. Strukturwandel und Digitalisierung müssen endlich als Chance zur nachhaltigen Entwicklung unseres Kantons in der Stadt und auf dem Land erkannt werden», meint Parteipräsidentin Sandra Gurtner-Oesch.

Donnerstag, 11. Januar 2018

Ja zum Tram und Finanzordnung 2021, Nein zur Lehrplan-Initiative und NoBillag

Die Grünliberalen des Kantons Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018 gefasst. Auf kantonaler Ebene sagen sie Ja zum Tramprojekt Bern-Ostermundigen und Nein zur Lehrplan-Initiative. Die nationalen Vorlagen waren unbestritten: klar Ja zur Finanzordnung 2021 und ebenso klar Nein zur NoBillag-Initiative. Darüber hinaus bekräftigte Parteipräsidentin Sandra Gurtner-Oesch das Ziel, bei den kantonalen Wahlen am 25. März mindestens ein zusätzliches Grossratsmandat zu gewinnen.

Freitag, 22. Dezember 2017

Schlankes Krebsregistergesetz: Umsetzung entscheidend

Die Grünliberalen begrüssen das vorliegende Einführungsgesetz zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung. Es regelt genau das, was auf Gesetzesebene geregelt werden muss und nicht mehr. Die Details sollen auf Verordnungsstufe festgelegt werden.

Donnerstag, 30. November 2017

Fehlanreize beim Finanz- und Lastenausgleich beseitigen

Die Grünliberalen begrüssen die regelmässige Erfolgskontrolle des FILAG und teilen die Einschätzung des Regierungsrates, dass sich das FILAG grundsätzlich bewährt hat. Es gibt aber Optimierungspotential. Fehlanreize für Gemeinden müssen beseitigt werden.

Freitag, 25. August 2017

Nach wie vor ohne finanziellen Spielraum, der Kanton Bern braucht Innovation und Strukturwandel

Der heute vom Regierungsrat vorgestellte Voranschlag 2018 und die AFP-Zahlen 2019-21 konnten die Hoffnungen, die das Entlastungspaket weckte, bei weitem nicht erfüllen. Zwar können alle Planjahre mit einem knapp positiven Finanzierungssaldo budgetiert werden, aber es ist kein Spielraum vorhanden. Auch ist zu betonen, dass eine solche Prognose nur über eine maximale Realisierung von budgetierten Steuererträgen und mit der vollständigen Budgetierung der Gewinnausschüttungen der Nationalbank erzielt werden kann. Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter meint dazu: «Das mittelfristige Ziel der Grünliberalen bleibt eine Steuersenkung für natürliche Personen. Dazu braucht es aber eine weitere Reduktion des Ausgabenwachstums und weniger Klientelpolitik.»

Montag, 3. Juli 2017

Grünliberale schlagen neuen Weg in der Sozialhilfe vor

Die Grünliberalen stehen zu einer existenzsichernden Sozialhilfe und der Unterstützung der sozialen und beruflichen Integration. Zentral dafür sind richtige Anreize. Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt muss sich lohnen. Deshalb dürfen Sozialhilfebezüger mit allen Zulagen nicht mehr Einkommen zur Verfügung haben, als die zehn Prozent der Erwerbstätigen mit den tiefsten Löhnen. Der Vorschlag des Regierungsrats, den Grundbedarf um 10 Prozent zu senken, geht aber zu weit. Die Grünliberalen schlagen deshalb gezielte Instrumente vor, die einen Anreiz zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen.

Freitag, 30. Juni 2017

Steuergesetzrevision 2019: Energiewende stärken, Einkommen entlasten

Die Grünliberalen begrüssen die vorliegenden Anpassungen des Steuergesetzes im Grundsatz. Insbesondere sämtliche Massnahmen, die bei der Selbstdeklaration und der Veranlagung zu Vereinfachungen, mehr Transparenz und erhöhter Rechtssicherheit führen. Die Grünliberalen schlagen allerdings vor, dass Photovoltaikanlagen amtlich nicht bewertet werden sollen und darauf auch kein Eigenmietwert erhoben wird. Neben der steuerlichen Entlastung der Unternehmen, muss zeitnah eine moderate Steuersenkung für natürliche Personen ermöglicht werden.

Freitag, 30. Juni 2017

Grünliberale unterstützen das Entlastungspaket im Grundsatz

Das heute vom Regierungsrat vorgestellte Entlastungspaket 2018 ist ein erster Schritt Richtung mehr finanziellem Spielraum. Für die glp ist dieser Spielraum in zweierlei Hinsicht wichtig für den Kanton: Abwenden von weiterer Verschuldungsgefahr sowie Finanzierungssicherheit für die geplante Steuergesetzrevision.

Montag, 19. Juni 2017

Michael Köpfli als Regierungsratskandidat nominiert und Parolen zu AHV 2020 und Ernährungssicherheit gefasst

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern hat am 19. Juni Michael Köpfli als Kandidat für die Regierungsratswahlen 2018 nominiert. «Der Kanton Bern braucht Aufbruch statt Stillstand. Wenn unser Kanton vorwärts kommen will, müssen wir uns von Strukturerhaltung und Überregulierung verabschieden. Und endlich auf Innovation und Wettbewerb setzen», meint Köpfli zu seinen Zielen.

Dienstag, 6. Juni 2017

Michael Köpfli als Regierungsratskandidat vorgeschlagen

Die Geschäftsleitung der Grünliberalen Kanton Bern schlägt Michael Köpfli als Kandidat für die Regierungsratswahlen 2018 vor. Die offizielle Nomination findet an der Mitgliederversammlung vom 19. Juni statt. Für die Regierungsratswahlen streben die Grünliberalen eine möglichst breite Allianz in der Mitte an.

Dienstag, 16. Mai 2017

Grünliberale begrüssen Unterstützung von Betreuungsangeboten während den Schulferien

Die Grünliberalen begrüssen die finanzielle Unterstützung von Betreuungsangeboten während den Schulferien durch den Kanton. «Das Finanzierungsmodell mit Pauschalen ist sinnvoll und das Geld in diesen Angeboten gut investiert, auch wenn an anderen Stellen im Kanton gespart werden müsse» meint glp-Grossrat Thomas Brönnimann (Köniz).

Freitag, 7. April 2017

Landeskirchengesetz: Grünliberale weiter gegen A-fonds-perdu-Beiträge und für echte Leistungsverträge

Das neue Landeskirchengesetz des Regierungsrates überzeugt auch nach erfolgter Vernehmlassung nicht. Für die Grünliberalen bleibt eine Entflechtung von Kirche und Staat das Ziel. Davon ist man weit entfernt.

Freitag, 31. März 2017

Hannes Zaugg-Graf als 2. Vizepräsident des Grossen Rats nominiert

Die Grünliberalen sind im achten Jahr im Grossen Rat vertreten und konnten bei den letzten Wahlen von 4 auf 11 Mandate zulegen. Sie sehen den Anspruch auf ein Ratspräsidium in der dritten Legislatur als gegeben. Die Grossratsfraktion hat deshalb bereits vor einem Jahr mit sämtlichen Fraktionen Kontakt aufgenommen. Nach zahlreichen positiven Rückmeldungen hat die Fraktion bereits letzten Herbst Grossrat Hannes Zaugg-Graf aus Uetendorf einstimmig für die Wahl zum zweiten Vizepräsidenten ab Juni 2017 nominiert.

Mittwoch, 29. März 2017

Grünliberale beschliessen NEIN zur Verkehrssanierung Aarwangen

An der heutigen Mitgliederversammlung in Bern beschlossen die anwesenden Mitglieder die Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017. Während die JA-Parolen zur Energiestrategie 2050 sowie zum Asylsozialhilfekredit unbestritten waren, wurde die Verkehrssanierung Aarwangen lebhaft diskutiert und schliesslich abgelehnt.

Donnerstag, 16. März 2017

Claude Grosjean kandidiert als Regierungsstatthalter Bern-Mittelland

Bei den Regierungsstatthalterwahlen Bern-Mittelland tritt der grünliberale Stadtrat Claude Grosjean gegen den bisherigen Amtsinhaber Christoph Lerch an.

Dienstag, 7. März 2017

Jahresabschluss Kanton Bern 2016 ist eine Punktlandung, mehr leider nicht!

Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2016 genau auf den budgetierte Zahlen gelandet ist. Bei genauerer Betrachtung fällt aber auf, dass diese Punktlandung mehr zufällig ist.

Donnerstag, 12. Januar 2017

Abstimmungen vom 12. Februar: Grünliberale Kanton Bern sagen 3 Mal JA

Die Grünliberalen des Kantons Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Münsingen die Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017 gefasst.

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Grünliberale fordern ein Energielenkungssystem basierend auf finanziellen Anreizen

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Kanton Bern mit der vorliegenden Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes Teile der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umsetzen will. Grundsätzlich fordern die Grünliberalen aber ein Energielenkungssystem, welches mit finanziellen Anreizen die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes erreicht.

Montag, 19. Dezember 2016

Grünliberale gegen A-fonds-perdu-Beiträge und für echte Leistungsverträge

Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen grundsätzlich, dass das nicht mehr zeitgemässe Verhältnis zwischen Kirche und Staat endlich angegangen wird. Die Revision des Landeskirchengesetzes muss nach Ansicht der Grünliberalen primär der Entflechtung von Kirche und Staat dienen. Diesem Ziel wird die vorliegende Totalrevision leider in weiten Teilen nicht gerecht.

Montag, 28. November 2016

Grünliberale unterstützen Rückweisung des Aufgaben- und Finanzplans: Es braucht endlich griffige Massnahmen gegen das Ausgabenwachstum

Ohne Korrekturen drohen dem Kanton Bern in den kommenden Jahren neue Defizite und Schulden. Leider hat es der Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) weitgehend unterlassen, eine Strategie dagegen zu präsentieren. Die grünliberale Grossratsfraktion wird deshalb dem Rückweisungsantrag der Finanzkommission zustimmen.

Dienstag, 18. Oktober 2016

Grünliberale Kanton Bern geben sich eine neue Struktur und sagen Nein zur Spitalstandort-Initiative

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Bern hat gestern Montagabend neue Statuten genehmigt. Damit werden die Parteistrukturen verschlankt und professionalisiert, gleichzeitig aber auch die Ortsparteien besser eingebunden. Letzteres wird mit der Schaffung einer Präsidienkonferenz als strategisches Organ der Partei erreicht. Ein weiteres Traktandum war die Verabschiedung eines Positionspapiers zum Thema Raumplanung, das von den Mitgliedern sehr wohlwollend aufgenommen wurde. Die Mitglieder sagten an der Versammlung in Bern zudem erwartungsgemäss Ja zur Atomausstiegs-Initiative und Nein zur Spital-Standort-Initiative.

Freitag, 30. September 2016

Grünliberale tragen die Teilrevision der Bauverordnung mit

Die Grünliberalen begrüssen die vorliegenden Anpassungen der Bauverordnung, die sich ja direkt aus der vom Grossen Rat verabschiedeten Revision des Baugesetzes ergeben. Letztere wurde von den Grünliberalen stets mitgetragen. In einigen Artikeln fordern die Grünliberalen jedoch noch Anpassungen, um die Artikel klarer zu fassen und Missverständnisse und ungewünschte Effekte zu verhindern.

Freitag, 30. September 2016

Grünliberale unterstützen die Totalrevision des Kantons- und Gemeindebürgerrechts

Die Grünliberalen stellen sich klar hinter die Anpassungen und Präzisierungen des Bundesgesetzes, die mittels Totalrevision des Kantons- und Gemeindebürgerrechts-Gesetzes (KBüG) umgesetzt werden. Im Speziellen begrüssen wir die Ausführungsverordnung des Bundes. Damit gibt der Bund erstmals konkrete und detaillierte Vorgaben zur Einbürgerung.

Montag, 26. September 2016

Grünliberale unterstützen Referendum gegen die Umfahrung Aarwangen

Der Vorstand der Grünliberalen Partei Kanton Bern hat beschlossen, das Referendum gegen den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal zu unterstützen.

Freitag, 16. September 2016

Das neue Landeskirchengesetz zementiert den Status Quo statt die Trennung von Staat und Kirche endlich anzugehen

Die Grünliberalen sind enttäuscht vom ersten Entwurf des Landeskirchengesetzes der Regierung.

Mittwoch, 31. August 2016

Grünliberale präsentieren echte Ausstiegs-Anreize aus der Sozialhilfe

Die Grünliberalen sehen grossen Handlungsbedarf in der Sozialhilfe. Sie teilen insbesondere die Meinung, dass die Sozialhilfe auch mittels Sparmassnahmen auf zukünftige Entwicklungen vorbereitet werden muss. Vor diesem Hintergrund sehen die Grünliberalen den Runden Tisch als wichtigen Schritt zur Deblockierung der Sozialhilfe-Diskussion und hin zu einem gemeinsam erarbeiteten, tragfähigen Kompromiss. Hinter den konkreten Ergebnissen des Runden Tisches können die Grünliberalen aber nicht stehen, da es sich einerseits nicht um ein Anreizsystem handelt und die Umsetzung andererseits mit sehr hohem administrativem Aufwand verbunden wäre.

Mittwoch, 31. August 2016

Grünliberale verlangen proaktive Versorgungsplanung auf Basis aktueller Daten

Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich, dass vermehrt Anstrengungen unternommen werden, den Bedarf an stationärer Versorgung im Kanton Bern zu evaluieren, um daraus den zukünftigen Bedarf bzw. die Kosten zu eruieren und planen zu können. Allerdings verlangen die Grünliberalen, dass die Berichte zur Versorgungsplanung in Zukunft auf aktuelleren Daten basieren, welche zwecks besserer Vergleichbarkeit mit neusten wissenschaftlichen Methoden erhoben und analysiert werden.

Donnerstag, 25. August 2016

Schluss mit Pfründe- und Gärtchendenken in der kantonalen Finanzpolitik

Ohne Korrekturen drohen dem Kanton Bern in den kommenden Jahren neue Defizite und Schulden. Leider hat es der Regierungsrat heute weitgehend unterlassen, eine Strategie dagegen zu präsentieren. Für die Grünliberalen steht fest, dass das Pfründe- und Gärtchendenken im Kanton Bern endlich ein Ende haben muss: Sparmassnahmen beim Strassenbau, den ineffizienten Spital- und Verwaltungsstrukturen oder bei den Kirchen dürfen kein Tabu sein.

Donnerstag, 18. August 2016

Grünliberale sagen Ja zur Grünen Wirtschaft und zum Nachrichtendienstgesetz, Nein zu AHVplus

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Bern hat zum Auftakt des gestrigen Abends die neu gegründete Sektion Heimberg willkommen geheissen. Danach wurden nach intensiven Diskussionen die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September gefasst.

Donnerstag, 7. Juli 2016

Grünliberale unterstützen Anpassungen der SHV und der ZAV

Die Grünliberalen haben die Änderung der Sozialhilfeverordnung und die Änderungen der Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen von Anfang an unterstützt und sich entsprechend auch in den Konsultationsantworten wohlwollend geäussert.

Donnerstag, 9. Juni 2016

Grünliberale unterstützen bessere Anreize in der Sozialhilfe

Die Grünliberalen unterstützen die Stossrichtung des am Runden Tisch erarbeiteten Kompromiss zur Sozialhilfegesetz-Revision. Das Zeichen für mehr Anreize zur Integration in den Arbeitsmarkt wird begrüsst. Mit den vorgeschlagenen Ausnahmen werden dabei Personengruppen von Kürzungen ausgenommen, deren Integration in den Arbeitsmarkt aufgrund ihrer spezifischen Lebenssituation schwierig ist.

Freitag, 3. Juni 2016

Grünliberale unterstützen die Anpassung des kantonalen Richtplans betreffend Windenergie

Die Grünliberalen stehen hinter den vorgeschlagenen Anpassungen des Richtplans des Kanton Bern im Bereich Windenergie. Die Grünliberalen erwarten, dass die Lockerung der Mindestzahl von Windenergieanlagen in einem Windpark die Chancen erhöht, dass neue Anlagen gebaut werden. Angesichts der stagnierenden Zuwachsraten der Windenergie in der Schweiz ist dies sehr zu begrüssen.

Mittwoch, 18. Mai 2016

Grünliberale fordern weitergehende Konzentration

Die Grünliberalen sind enttäuscht über die Ablehnung ihrer Planungserklärung zur Standortkonzentration der Berner Fachhochschule durch die Bildungskommission des Grossen Rates (BiK). Die Grünliberalen sähen in ihrem Vorstoss eine weitere Chance, Synergien zu nutzen, Arbeitsplätze ausserhalb Berns zu schaffen und den Pendlerverkehr zu reduzieren. Die Hoffnung ruht nun auf dem Grossen Rat.

Dienstag, 10. Mai 2016

Sandra Gurtner-Oesch neue Präsidentin der Grünliberalen Kanton Bern

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Bern hat Sandra Gurtner-Oesch als neue Präsidentin gewählt. Sie folgt auf die Co-Präsident/-innen Franziska Schöni-Affolter, Michael Köpfli und Jürg Grossen, die sich in Zukunft auf andere Aufgaben innerhalb der Grünliberalen Partei konzentrieren. Ausserdem werden Irène Jordi, Luca Alberucci und Claude Grosjean neu in den kantonalen Vorstand gewählt. Nach kurzer, intensiver Diskussion werden die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst.

Freitag, 29. April 2016

Die Grünliberalen begrüssen die Änderung des Abfallgesetzes

Die Grünliberalen erachten es als angebracht, das aktuelle Abfallgesetz punktuell anzupassen und zu ergänzen. Eine klare und effiziente Regelung zur Sanierung der Schiessanlagen ist in Anbetracht der grossen Anzahl der noch zu sanierenden Anlagen dringend notwendig. Die Grünliberalen vertreten jedoch klar die Meinung, dass Schiessanlagen nach wie vor nach dem Grundsatz des Verursacherprinzips zu sanieren sind.

Freitag, 29. April 2016

Sandra Gurtner-Oesch als neue Präsidentin der Grünliberalen Kanton Bern nominiert

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern schlägt der Mitgliederversammlung Sandra Gurtner-Oesch als neue Präsidentin vor.

Montag, 25. April 2016

Gründung der JGLP auf nationaler Ebene

Am Samstag dem 23. April 2016 haben die jungen Grünliberalen Geschichte geschrieben. Vor rund 100 Personen wurde die Jungpartei auf nationaler Ebene gegründet. Die Berner Sektion hat dabei den Anlass mitgeprägt.

Freitag, 25. März 2016

Kathrin Bertschy und Jürg Grossen für das Vize-Präsidium der Grünliberalen Schweiz nominiert

Die Grünliberale Partei Kanton Bern gratuliert Nationalrätin Kathrin Bertschy und Nationalrat Jürg Grossen zur Nomination für das Vize-Präsidium der Grünliberalen Partei Schweiz. Die Kantonalpartei freut sich darüber, dass sie damit mehr Einfluss und Verantwortung auf nationaler Ebene übernehmen darf.

Freitag, 18. März 2016

Die Grünliberalen bedauern das Festhalten an den Übertrittsfächern im Lehrplan 21

Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich die gestaffelte Einführung des Lehrplan 21 ab dem 1. August 2018. Das Festhalten an den für den Übertritt in die Sekundarstufe relevanten Fächer Mathematik, Deutsch und Französisch bedauern die Grünliberalen jedoch.

Donnerstag, 17. März 2016

Luca Alberucci ersetzt Annette Toggwiler-Bumann im Grossen Rat

Mit der Märzsession geht für die Grünliberale Annette Toggwiler-Bumann auch die Zeit als Grossrätin zu Ende. Aus beruflichen und familiären Gründen legt sie ihr Amt nieder. Luca Alberucci aus Ostermundigen wird ab der Junisession ihren Platz im Grossen Rat einnehmen. Er ist seit vielen Jahren bei den Grünliberalen aktiv und Mitglied des Gemeindeparlaments in Ostermundigen.

Freitag, 11. März 2016

Ja zu einer seriösen Steuersenkung, Nein zu einem Schnellschuss ins Blaue

Die Grossratsfraktion der Grünliberalen unterstützt eine moderate Steuersenkung für natürliche und juristische Personen. Die Steuersenkung muss aber zwingend mit der neuen Steuerstrategie und dem nächsten Aufgaben- und Finanzplan abgestimmt werden.

Dienstag, 8. März 2016

Trotz erfreulichem Jahresabschluss 2015 ist Übermut fehl am Platz

Mit Wohlwollen nehmen die Grünliberalen zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2015 des Kantons aufgrund der relativ guten Wirtschaftslage wiederum viel besser als budgetiert abschliesst. Es zeichnet sich aber eine Stagnation bei den Steuereinnahmen sowie eine nicht aufzuhaltende Steigerung bei der Spitalversorgung, im Alters- und Langzeitbereich sowie im Sozialwesen ab. Übermut ist deshalb fehl am Platz.

Montag, 22. Februar 2016

Regierung überprüft dank Grünliberalen und BDP die Aufgabenzuteilung der Direktionen

Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf die von Thomas Brönnimann (glp) und Anita Luginbühl (BDP) gemeinsam eingereichte Motion den Willen gezeigt, eine grössere Reorganisation der Direktionen im Hinblick auf die Legislaturperiode 2018-2022 anzupacken.

Donnerstag, 4. Februar 2016

Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar

Anlässlich der Vorstandssitzung vom 3. Februar haben die Grünliberalen die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst.

Donnerstag, 7. Januar 2016

Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes: Grünliberale fordern Umsetzung im Sinne der Motion Grimm

Die Grünliberalen sind wie die Regierung der Meinung, dass die Entwicklung der Strompreise auf dem europäischen Strommarkt die Rentabilität von Wasserkraftwerken in Frage stellt. Dies trifft den Kanton Bern sowohl aus energiepolitischer als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht besonders hart. Deshalb begrüssen die Grünliberalen die vorgeschlagene Stossrichtung der Regierung bei der Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes auf Basis der Motion Grimm (M 216-2014) grundsätzlich.

Freitag, 18. Dezember 2015

Die Grünliberalen Kanton Bern äussern sich zur Steuerstrategie des Kantons Bern

Vor der Ausgangslage, dass der Kanton Bern alles andere als ein Steuerparadies ist, erscheint der glp die Forderung nach Steuersenkungen verständlich. Allerdings erachten die Grünliberalen die bisher realisierten Steuersenkungen (Motorfahrzeug- und Handänderungssteuer) als wenig zielführend, da sie Partikularinteressen bedienen und die Standortattraktivität Berns nicht erhöhen.

Dienstag, 27. Oktober 2015

Grünliberale Kanton Bern blicken auf erfolgreiche Wahlen zurück und diskutieren den Lehrplan 21

An ihrer Mitgliederversammlung in Köniz haben die Grünliberalen Kanton Bern einen Blick zurück auf die National- und Ständeratswahlen im Kanton geworfen. Nach einer Begrüssung durch den wiedergewählten Nationalrat Jürg Grossen (Frutigen) und die wiedergewählte Kathrin Bertschy (Stadt Bern), hat Co-Präsident und Grossrat Michael Köpfli optimistisch in die Zukunft geschaut.

Montag, 3. August 2015

Revision des Sozialhilfegesetzes: SKOS als Grundsatz, Abweichungen bei Fehlanreizen und Pflichtverletzungen

Die Grünliberalen Kanton Bern finden es richtig, dass schweizweit eine möglichst einheitliche Auszahlung der Sozialhilfe erfolgt. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen eine Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes, die sich an den SKOS-Richtlinien orientiert.

Freitag, 12. Juni 2015

Innovationsförderungsgesetz: Rahmenbedingungen für Innovationen weiter verbessern

Die glp begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen des Kantons, die rechtlichen Grundlagen für die Innovationsförderung zu schaffen. Die Grundstossrichtung muss aber bleiben, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen.

Mittwoch, 27. Mai 2015

Grünliberale liefern einen Gegenvorschlag zur Stopp-Fracking-Initiative

Die Stopp-Fracking Initiative fordert, dass im Kanton Bern die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels Fracking verboten wird. Die Grünliberalen unterstützen die Idee grundsätzlich, wollen aber mit ihrem Gegenvorschlag zur «Stopp-Fracking-Initiative» verhindern, dass ein solches Verbot in die Verfassung geschrieben wird.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Grünliberale unterstützen eine Anpassung der Spitalversorgungsverordnung, verlangen aber den Verzicht auf Überreglementierungen

Für die Grünliberalen ist es wichtig und richtig, dass die Spitalversorgungsverordnung an die heutigen Verhältnisse angepasst wird. Die Grünliberalen unterstützen die Konkretisierung der Kriterien für die Erteilung von Leistungsaufträgen an die Spitäler. Weiter unterstützen sie grundsätzlich, dass von den Betreibern der Spitäler ein Lebenszyklusmanagement (LZM) gefordert wird.

Mittwoch, 13. Mai 2015

Grünliberale Kanton Bern fassen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni

An ihrer Mitgliederversammlung in Thun haben die Grünliberalen Kanton Bern die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni gefasst.

Freitag, 27. März 2015

Kirche und Staat: Grünliberale fordern weiter transparente Leistungsverträge statt pauschale Lohnzahlungen

Die Grünliberalen anerkennen, dass die Kirchen wertvolle gesellschaftliche Dienstleistungen erbringen. Die heute vom Regierungsrat präsentierte Studie misst den Wert dieser kirchlichen Dienstleitungen aber nicht an den Bedürfnissen und am Nutzen für die Bevölkerung, sondern an den Lohnkosten der Kirchen (bspw. 160‘000 Franken pro Jahr für eine Pfarrperson).

Freitag, 13. März 2015

Grünliberale für wirkungsvolle Verkehrslösungen heute anstelle von utopischen Strassenbauprojekten in ferner Zukunft

Bei der Zweckbindung der Restmittel aus dem Investitionsspitzenfonds zur Lösung der bestehenden Verkehrsprobleme in den Regionen Oberaargau und Emmental, unterstützen die Grünliberalen Kanton Bern die Varianten Null+. Diese sehen eine schnelle und nachhaltige Lösung der bestehenden Verkehrsproblematik vor.

Dienstag, 10. März 2015

Jahresabschluss Kanton Bern 2014 ist erfreulich, Übermut aber weiterhin fehl am Platz

Die Grünliberalen nehmen mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2014 des Kantons wiederum viel besser als budgetiert abschliesst. Höhere Steuereinnahmen dank guter Wirtschaftslage auf der Einnahmeseite und die mit dem ASP eingeläuteten konsequenten Sparpolitik auf der Ausgabenseite haben zu dieser weiteren finanzielle Stabilisierung geführt. Übermut ist aber gerade mit Blick auf die anstehende Sanierung der Pensionskasse fehl am Platz.

Donnerstag, 5. Februar 2015

Grünliberale nominieren 3 Nationalratslisten sowie den Ständeratskandidaten Jürg Grossen und fassen Parolen für die Abstimmungen vom 8. März

An ihrer Mitgliederversammlung in Bern haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Das Ziel der Grünliberalen ist der Gewinn eines dritten Natio- nalratssitzes. Nationalrat Jürg Grossen, Unternehmer aus Frutigen und Co-Präsident der kantonalen Partei, wurde von der Mitgliederversammlung zudem einstimmig als Ständeratskandidat nominiert.

Mittwoch, 14. Januar 2015

Nathan Güntensperger neuer glp-Grossrat für das Seeland

Die bisherige grünliberale Grossrätin Sabine Kronenberg aus Biel hat per Anfang Jahr ihr Mandat im Grossen Rat des Kantons Bern niedergelegt. Ihre Nachfolge wird der Bieler Gastro-Unternehmer und Stadtrat Nathan Güntensperger antreten. Die Grünliberalen Seeland freuen sich, mit Nathan Güntensperger künftig mit einem profilierten Finanzpolitiker in Bern vertreten zu sein.

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Schöne Worte, aber unzureichende Massnahmen – Grünliberale sind mit Richtplanentwurf nur teilweise zufrieden

Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung des Richtplans 2030, fordern den Regierungsrat aber auf, weitergehende Ziele zur verdichteten Nutzung festzulegen und konkrete Massnahmen zur Verschiebung ungünstig gelegener Bauzonen in den Richtplan aufzunehmen. Ausserdem fehlen noch klare Kriterien, wo und in welchem Ausmass künftig Einkaufszentren betrieben werden dürfen.

Freitag, 21. November 2014

Grünliberale für Sicherung der ärztlichen Weiterbildung

Die Grünliberalen setzen sich mit zwei Vorstößen, welche eine breite überparteiliche Unterstützung genießen, für eine Vorwärtsstrategie zur Sicherung der ärztlichen Weiterbildung im Kanton Bern ein.

Montag, 17. November 2014

Die Grünliberalen setzen sich für mehr Nachhaltigkeit und besseren Tierschutz in der Fischerei ein

Sonntag, 26. Oktober 2014

Grünliberale beschliessen Abstimmungsparolen und betonen ihr Engagement für eine ökologische Steuerreform

An ihrer Mitgliederversammlung in Biel haben die Grünliberalen Kanton Bern die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ecopop» («Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen») und zur Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» beschlossen. Bei der eidgenössischen Vorlage über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung («Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre») haben sich die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern für eine Stimmfreigabe ausgesprochen. Schliesslich informierte die Parteileitung über die bevorstehende Abstimmungskampagne für die glp-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» im kommenden Jahr.

Freitag, 26. September 2014

Baugesetz: Grünliberale verlangen Verbesserungen bei Planungskompetenzen und Mehrwertabgabe

Die Grünliberalen Kanton Bern sind grundsätzlich zufrieden mit dem regierungsrätlichen Entwurf für die Teilrevision der Baugesetzgebung.

Freitag, 26. September 2014

Die Grünliberalen grösstenteils zufrieden mit der vorgeschlagenen Revision des Steuergesetzes

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Steuergesetzes setzt einerseits gewissen Vorgaben des Bundesgesetzes um, welche die Grünliberalen allesamt befürworten. Von den übrigen Änderungen unterstützen wir vor allem die Einführung einer oberen Begrenzung des Fahrkostenabzuges.

Freitag, 22. August 2014

Ausfall von Franziska Schöni-Affolter

Am Mittwoch wurde die grossrätliche Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter in einen Fahrradunfall verwickelt und zog sich mittelschwere Verletzungen zu. Sie wird für eine unbestimmte Zeit ausfallen und braucht insbesondere wegen einer schweren Gehirnerschütterung im Moment viel Ruhe.

Mittwoch, 27. November 2013

Grünliberale sehen vorliegendes Budget mit Skepsis und fordern eine langfristigere Sparpolitik

Dass der Grosse Rat heute ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2014 verabschieden konnte ist nur auf den ersten Blick eine beruhigende Nachricht. Bei genauerem Hinsehen wird schnell klar, dass dieser positive Voranschlag nur durch radikale und teilweise undurchdachte Sparmassnahmen möglich gemacht wurde und völlig an der Realität vorbeizielt – ein positiver Jahresabschluss 2014 wäre eine grosse Überraschung.

Montag, 25. November 2013

Grossrat lehnt jeden Strukturwandel bei den Kirchen und den Pfarrerlöhnen kategorisch ab

Mit zwei Motionen wollten die Grünliberalen die Pfarrerlöhne in das kantonale Sparpaket einbeziehen und gleichzeitig einen Strukturwandel einläuten.

Dienstag, 19. November 2013

AKW Mühleberg: Grünliberale stehen zum Abschalttermin 2019

Wie vor rund 3 Wochen kommuniziert, begrüssen die Grünliberalen den Entscheid der BKW, das AKW Mühleberg im Jahr 2019 definitiv abzuschalten und auf eine erneuerbare Energiezukunft zu setzen.

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Grünliberale begrüssen den Entscheid der BKW, das AKW Mühleberg definitiv abzuschalten

Die Grünliberalen begrüssen den heute kommunizierten Entscheid der BKW, das AKW Mühleberg im Jahr 2019 definitiv abzuschalten und auf eine erneuerbare Energiezukunft zu setzen. Dieser von den Grünliberalen seit langer Zeit geforderte Entscheid ist ökonomisch wie ökologisch vernünftig und ist ein wichtiger Meilenstein in der Energiewende der ganzen Schweiz.

Mittwoch, 30. Oktober 2013

ASP: Umsetzung mit wenigen Korrekturen nötig und machbar nicht zuletzt dank neuer Sparvorgabe der glp im Bereich Pfarrerlöhne

Die Grünliberalen nehmen mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass der strategische Ansatz des ASP, den die Regierung gewählt hat, auch von der Finanzkommission in seinen Grundzügen gestützt wird. Ein defizitäres Budget kommt für die Grünliberalen ebenso wie für die FIKO nicht in Frage, da eine zusätzliche Verschuldung des Kantons nicht zu verantworten ist.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Die Grünliberalen fordern griffige und langfristige Sparmassnahmen statt Symbolpolitik

Laut der heute veröffentlichten Trendmeldung zum Budgetvollzug 2013 wird der Kanton statt dem vorgesehenen Überschuss von 6 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 170 Millionen Franken abschliessen und somit weitere Schulden anhäufen.

Freitag, 13. September 2013

«Mühleberg vom Netz»: Grünliberale verlangen Gegenvorschlag

Die Grünliberalen haben kein Verständnis dafür, dass die vorberatende Kommission heute beschlossen hat, die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» dem Grossen Rat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Montag, 26. August 2013

Die Grünliberalen fordern Sparmassnahmen bei den Landeskirchen statt bei der Behindertenbetreuung

Die Angebots- und Strukturüberprüfung hat deutlich hervorgebracht, dass sich der Kanton Bern ausserordentlich teure Ausgaben im Bereich der Landesskirchen leistet. Trotz dieser Tatsache hat der Regierungsrat bisher keine Anstalten gemacht, Sparpotential in diesem Bereich aufzuzeigen und auch von Seiten der Kirche wird trotz stetig sinkender Mitgliederzahlen keinerlei Sparwille gezeigt.

Donnerstag, 22. August 2013

Weitere Neuverschuldung des Kantons Bern absehbar – Grünliberale fordern konsequente Umsetzung des ASP

Der heute vom Regierungsrat vorgestellte Voranschlag 2014 sieht zwar einen minimalen Ertragsüberschuss von 6 Mio. Franken vor, dies ist jedoch keinerlei Grund zur Beruhigung. Neben begründeten Zweifeln daran, ob dieser Überschuss mit dem vorliegenden Voranschlag tatsächlich erwirtschaftet werden kann, bremst für die Grünliberalen vor allem die Tatsache, dass lediglich ein Bruchteil des Defizits aus dem Jahr 2012 kompensiert wird, die Freude über den ausgeglichenen Voranschlag.

Donnerstag, 22. August 2013

Die Grünliberalen Kanton Bern nominieren Barbara Mühlheim für die Regierungsratswahlen und fassen ihre Abstimmungsparolen

Die Grünliberalen Kanton Bern haben Barbara Mühlheim an ihrer Mitgliederversammlung als Kandidatin für die Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrats vom März 2014 nominiert. Die glp zeigt mit dieser Kandidatur, dass sie der schwierigen Situation des Kantons Bern als konstruktive Kraft in der Mitte Verantwortung zu übernehmen gewillt ist.

Freitag, 28. Juni 2013

ASP 2014: Begrüssenswertes Massnahmenpaket der Regierung - zusätzlich braucht es Gemeindefusionen, eine Standortkonzentration der Fachhochschulen und Einsparungen bei den Kirchen

Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen die heute präsentierten Resultate der Angebots- und Strukturüberprü-fung (ASP) der Regierung grundsätzlich. Viele der vorgeschlagenen Einsparungsmöglichkeiten sind zwar schmerzhaft, aber in der momentanen Finanzlage des Kantons unumgänglich. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass eine weitere Strukturbereinigung im Kanton Bern nötig ist.

Freitag, 31. Mai 2013

Die Grünliberalen Kanton Bern fordern die Ersetzung der Handänderungs- durch eine Bodenverbrauchssteuer

Die Grünliberalen lehnen die kantonale Volksinitiative, welche die Abschaffung der Handänderungssteuer fordert, entschieden ab, da die daraus folgenden Einnahmereduktionen für den Kanton Bern in der momentanen Finanzlage kaum verkraftbar wären.

Donnerstag, 16. Mai 2013

EVP und Grünliberale als Alternative zwischen den Blöcken

Die EVP Kanton Bern und die glp Kanton Bern haben sich entschieden, gemeinsam als Mitte-Bündnis in den Regierungsratswahlkampf 2014 zu ziehen. Dieses Bündnis soll den Wählerinnen und Wählern eine glaubwürdige Alternative zwischen den beiden Blöcken Links-Grün und Rechts-Bürgerlich bieten. Kandidat der EVP ist Grossrat Marc Jost (39, Thun), der Nominationsvorschlag des Vorstandes der glp ist Grossrätin Barbara Mühlheim (54, Bern).

Montag, 13. Mai 2013

Grünliberale Kanton Bern sagen Nein zur Volkswahl des Bundesrates und Ja zur Revision des Asylgesetzes

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern empfiehlt den Stimmbürgern ein Nein zur Volksinitiative „Bundesratswahlen vors Volk“ und ein Ja zur Revision des Asylgesetzes.

Donnerstag, 28. März 2013

Grünliberale bedauern Entscheid des Bundesgerichts und nehmen die Kantonsregierung und die Verantwortung

Die Grünliberalen bedauern den Entscheid des Bundesgericht, welches offenbar die wirtschaftlichen Interessen der BKW und des Kantons Bern höher gewichtet hat als die Sicherheit. Mit dem Entscheid, dass das AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten soll, sehen die Grünliberalen nun die BKW als Betreiber und den Berner Regierungsrat in der Pflicht.

Donnerstag, 28. März 2013

Der Emmentaler Grossrat Christoph Grimm politisiert künftig bei den Grünliberalen

Der Burgdorfer Grossrat Christoph Grimm verlässt per sofort die Grüne Freie Liste Burgdorf und somit auch die Grüne Partei. Er wird künftig für die Grünliberalen politisieren und sich auf deren Liste im März 2014 zur Wiederwahl stellen.

Donnerstag, 14. März 2013

Negativer Jahresabschluss 2012: Die Grünliberalen fordern umgehend griffige Sparmassnahmen statt Klientelpolitik und wahltaktische Spiele

Erstmals seit 14 Jahren hat der Kanton Bern im Jahr 2012 einen negativen Jahresabschluss vorzuweisen. Die 200 Mio. Franken Fehlbetrag sind aber weder eine Überraschung noch ein einmaliger Ausreisser, vielmehr kommen sie einer Trendwende gleich, die schon lange absehbar war. Für die Grünliberalen ist eine weitere Erhöhung der Schuldenberge auf Kosten der nächsten Generationen nicht akzeptabel.

Mittwoch, 6. März 2013

Grünliberale fordern einen Gegenvorschlag zu «Mühleberg vom Netz» der diesen Namen auch verdient

Der Berner Regierungsrat hat heute seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» präsentiert, der eine Abschaltung des AKWs bis spätestens 2022 vorsieht. Für die Grünliberalen ist dieser Gegenvorschlag zu wenig klar definiert.

Sonntag, 3. März 2013

Die Grünliberalen bedauern das doppelte Nein zu den kantonalen Energievorlagen

Die Berner Stimmbevölkerung hat sich am heutigen Abstimmungssonntag sowohl gegen die Initiative «Bern erneuerbar» als auch knapp gegen den grossrätlichen Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Grünliberalen bedauern diesen Entscheid ausgesprochen, werden aber ihrer Politik treu bleiben und sich weiterhin für den Atomausstieg und die Energiewende einsetzen.

Donnerstag, 24. Januar 2013

Ja zu Energievorlagen, Raumplanungsgesetz und Familienartikel, Nein zur Abzocker-Initiative

An ihrer Mitgliederversammlung in Spiez haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. März gefasst.

Mittwoch, 28. November 2012

Die glp/CVP-Fraktion sieht die Annahme des Budgets 2013 trotz schwarzer Null mit Skepsis

Der Berner Grosse Rat hat heute den Voranschlag für das Jahr 2013 verabschiedet, der einen kleinen Gewinn vorsieht. Die glp/CVP-Fraktion begrüsst zwar, dass auf eine weitere Neuverschuldung verzichtet werden soll, trotzdem sieht sie das verabschiedete Budget mir grosser Skepsis.

Montag, 26. November 2012

glp/CVP-Fraktion unterstützt vorliegendes Budget der Regierung mit den Änderungen der Fiko und sieht keinen Raum mehr für Klientelpolitik

Das vom Regierungsrat und der Fiko ausgearbeitet Budget 2013 sieht zwar äusserst schmerzhafte Einsparungen, etwa in den Bereichen Bildung, ÖV und Gesundheit vor, trotzdem unterstützt die glp/CVP-Fraktion diesen Voran- schlag und lehnt alle Änderungsanträge ausser denjenigen der Fiko ab.

Mittwoch, 7. November 2012

Grünliberale begrüssen das nachgebesserte Budget, fordern aber Sparmassnahmen beim Strassenbau statt bei den Löhnen

Die glp steht nach wie vor dafür ein, dass dem Grossen Rat auch nach dem Abstimmungsergebnis vom 23.9. ein ausgeglichenes Budget 2013 vorgelegt werden muss. Sie unterstützt deshalb das nachgebesserte Budget des Regierungsrates.

Freitag, 26. Oktober 2012

Die Grünliberalen Kanton Bern sehen die Sparmassnahmen der Regierung mit Skepsis

Die glp begrüsst zwar den heute von der Regierung geäusserten Willen, nach den Abstimmungsresultaten vom 23.9. das Budget 2013 anzupassen und ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren – die vorgeschlagenen Massnahmen, vor allem die Kürzung der Lohnmassnahmen, sind aber fantasielos und nicht nachhaltig. Die glp sieht nach wie vor grosses Sparpotential im Strassenbau und in der Verwaltung.

Freitag, 5. Oktober 2012

Grünliberale unterstützen Primatwechsel bei den kantonalen Pensionskassen und treten für Vollkapitalisierung ein

Die Grünliberalen Kanton Bern sehen die Lage der kantonalen Pensionskassen mit grösster Besorgnis und Entsetzen, da offensichtlich viel zu lange gewartet wurde, die Problematik anzugehen, was zur heutigen, dramatischen Situation geführt hat.

Freitag, 5. Oktober 2012

Grünliberale äussern sich kritisch zum Spitalversorgungsgesetz des Regierungsrates

Die Grünliberalen äussern sich in der Vernehmlassung zum Kantonalen Spitalversorgungsgesetz (SpVG) sehr kritisch über den Entwurf des Regierungsrates.

Sonntag, 23. September 2012

Grünliberale ziehen eine durchzogene Bilanz aus den kantonalen Abstimmungsresultaten

Die glp bedauert, dass sich die Berner Stimmbevölkerung bei der Abstimmungswiederholung zu den Motorfahrzeugsteuern für den aus Sicht der Grünliberalen umwelt- und finanzpolitisch nicht nachhaltigen Volksvorschlag ausgesprochen hat. Gleichzeitig begrüsst die glp die Zustimmung zur Optimierung der Förderung der Gemeindezusammenschlüsse und die Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative «Faire Steuern – für Familien».

Mittwoch, 5. September 2012

Neues Präsidium gewählt und Abstimmunsparolen für den 23. September

Nachdem Kurt Schär im Mai dieses Jahres neu in den Verwaltungsrat der BKW gewählt wurde, trat er an der Mitgliederversammlung der Grünliberalen in Burgdorf von seinem Amt als Co-Präsident zurück, er bleibt den Grünli- beralen Kanton Bern aber in der Geschäftsleitung erhalten. Das neue Co-Präsidium setzt sich aus den beiden bisherigen Amtsträgern Michael Köpfli und Franziska Schöni-Affolter sowie Nationalrat Jürg Grossen zusammen.

Donnerstag, 23. August 2012

Grünliberale fordern Sparmassnahmen beim Strassenbau und im Verwaltungsapparat

Der heute vom Regierungsrat vorgestellte Voranschlag 2013 sieht zwar einen minimalen Ertragsüberschuss von 2 Mio. Franken vor; dies ist aber höchstens als kurze Verschnaufpause in einer nach wie vor sehr angespannten Finanzlage zu sehen.

Freitag, 17. August 2012

Grünliberale sehen Hochrechnung 2012 mit grösster Besorgnis

Die Grünliberalen nehmen die Hochrechnung zur Jahresrechnung 2012 mit grösster Besorgnis zur Kenntnis und fordern eine umfassende Angebots- und Strukturüberprüfung.

Mittwoch, 15. August 2012

Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen die Vorschläge zur Parlamentsrechtsrevision

Die von der zuständigen Kommission ausgearbeiteten Vorschläge zur Totalrevision des Grossratsgesetzes und der Geschäftsordnung, zu der die Vernehmlassung heute abgeschlossen wurde, stossen bei den Grünliberalen auf weitgehende Zustimmung.

Mittwoch, 4. Juli 2012

Grünliberale sind äusserst besorgt über die kantonale Finanzlage

Die Grünliberalen Kanton Bern nehmen die erste Trendmeldung der Regierung zur Jahresrechnung 2012 mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die glp fordert den Regierungsrat auf, bis im August konkrete Massnahmen zur nachhaltigen Verbesserungen der Finanzlage und für ein ausgeglichenes Budget 2013 aufzuzeigen.

Montag, 11. Juni 2012

Nachtleben – mehr Handlungsspielraum aber auch mehr Verantwortung für die Gemeinden!

Die Stadtberner Grossrätin Tanja Sollberger fordert im Grossrat im Namen der Grünliberalen eine Anpassung des kantonalen Gastgewerbegesetzes. Gemeinden sollen sich für die Bewilligungsverfahren im Gastgewerbe, wie beispielsweise Überzeitbewilligungen, selbst zuständig erklären können. Dadurch sollen Gemeinden mehr Handlungsspielraum aber auch mehr politische Verantwortung für ihre Gastgewerbebetriebe übernehmen können.

Donnerstag, 31. Mai 2012

Grünliberale fassen Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Juni

Der Vorstand der glp Kanton Bern hat an seiner gestrigen Sitzung die Parolen zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni gefasst. Er empfiehlt seinen Mitgliedern ein Nein zur zweiten Bauspar-Initiative, ein Nein zur Auns-Initiative «Staatsverträge vors Volk» und ein Ja zur Managed Care-Vorlage.

Montag, 26. März 2012

Grünliberale enttäuscht über Grossrats-Entscheid betreffend Pumpspeicherwerk Grimsel 3

Die Grünliberalen sind befremdet und enttäuscht darüber, dass der Berner Grosse Rat bei der Konzession der Kraftwerke Oberhasli (KWO) für den Bau des Pumpspeicherkraftwerkes Grimsel 3 darauf verzichtet hat, dem Be- treiber KWO vorzuschreiben, einen gewissen Anteil des für die Pumpspeicherung benötigten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu verwenden.

Dienstag, 20. März 2012

Grünliberale begrüssen Neuausrichtung der BKW, bleiben aber skeptisch, was geplante Laufzeit des AKW Mühleberg betrifft

Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen den heute mitgeteilten Entscheid der BKW, in Zukunft auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und intelligente Netze zu setzen. Die glp ist aber skeptisch, ob das AKW Mühleberg bis 2022 betrieben werden kann, da für einen sicheren Betrieb grosse Nachrüstmassnahmen nötig sind.

Montag, 19. März 2012

Grünliberale Kanton Bern unterstützen die Konzentration der Fachhochschulen in Bern und Biel/Bienne

Die Grünliberalen Kanton Bern unterstützen die von der Regierung geplante Konzentration der Berner Fachhochschulen (BFH) auf die Standorte Bern und Biel/Bienne klar.

Freitag, 16. März 2012

Der Regierungsrat muss Transparenz über sein Verhalten als Mehrheitsaktionär der BKW schaffen

Die Grünliberalen fordern vom Berner Regierungsrat umgehend Klarheit über seine Position als Vertreter des Mehrheitseigentümers Kanton Bern im Verwaltungsrat der BKW.

Dienstag, 6. März 2012

Die Grünliberalen Kanton Bern nehmen den Jahresabschluss 2011 des Kantons mit Besorgnis zur Kenntnis

Der von der Regierung präsentierte Jahresabschluss 2011 weist zwar erfreulicherweise zum vierzehnten Mal in Folge ein positives Ergebnis aus; trotzdem bietet der Abschluss vor allem Grund zur Sorge.

Samstag, 3. März 2012

Grünliberale begrüssen Mehrwertabschöpfung und lehnen Nutzungseinschränkung von Waldwegen ab

Freitag, 17. Februar 2012

Die Grünliberalen Kanton Bern fassen ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 11. März

An Ihrer Mitgliederversammlung in Lyss haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Parolen für die fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 11. März gefasst. Die Grünliberalen lehnen die Buchpreisbindung, die Bauspar-Initiative und die Ferien-Initiative klar ab. Zur Zweitwohnungs-Initiative und zum Bundesbeschluss über die Geldspiele fassten sie die Ja-Parole.

Montag, 30. Januar 2012

Grünliberale insgesamt zufrieden mit dem Vorprojekt zu Tram Region Bern

Dienstag, 29. November 2011

Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen die Annahme des Budgets 2012 durch den Grossen Rat

Nach einer intensiven und hitzigen Debatte hat der Berner Grosse Rat heute ein ausgeglichenes Budget fürs kommende Jahr verabschiedet. Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen dieses Budget, auch wenn es schmerzhafte Einsparungen, etwa in der Bildung, führt.

Dienstag, 8. November 2011

Grünliberale Kanton Bern unterstützen Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP) im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern hat einstimmig beschlossen, Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP) zur Wahl in den Ständerat zu empfehlen.

Donnerstag, 15. September 2011

Die Grünliberalen Kanton Bern empfehlen Alec von Graffenried (Grüne/GFL) zur Wahl in den Ständerat

An ihrer Mitgliederversammlung in Ostermundigen hat sich die glp Kanton Bern dazu entschieden, Alec von Graffenried als einzigen Kandidaten für die Wahl in den Ständerat zu empfehlen.

Donnerstag, 25. August 2011

Die Grünliberalen Kanton Bern nehmen das Budget 2012 mit Besorgnis zur Kenntnis

Das vom Regierungsrat verabschiedete Budget 2012 weist trotz Sparmassnahmen in allen Direktionen nach wie vor eine Neuverschuldung von rund 150 Mio. Franken auf.

Mittwoch, 24. August 2011

Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen den Entscheid der BKW, die Rücklieferkonditionen für private Energieproduzenten zu optimieren

Die BKW hat diese Woche mitgeteilt, dass sie privaten Energieproduzenten ab dem 1. Oktober neben der produzierten Energie auch den ökologischen Mehrwert vergüten wird. Die Grünliberalen begrüssen diesen wichtigen Entscheid und hoffen, dass diesem Schritt weitere Massnahmen auf dem Weg zu einer Unternehmensstrategie, die klar auf erneuerbare Energien setzt, folgen werden.

Mittwoch, 17. August 2011

Die Grünliberalen begrüssen die Wiederholung der Abstimmung zu den Motorfahrzeugsteuern und fordern eine lückenlose Aufklärung der fehlerhaften Abläufe

Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen den Entscheid des Regierungsrates, die Abstimmung zum Motorfahrzeugsteuer-Gesetz wiederholen zu lassen, da eine komplette Nachzählung der Stimmen nicht möglich ist. Gleichzeitig müssen die fehlerhaften Abläufe in den betroffenen Gemeinden lückenlos aufgeklärt werden, damit ein ähnliches Debakel in Zukunft verhindert werden kann.

Mittwoch, 22. Juni 2011

Die Grünliberalen sind künftig im Grossen Gemeinderat Worb vertreten

Nicola Jorio, der vor rund 3 Jahren als parteiloser Kandidat auf der Liste der FDP für den grossen Gemeinderat Worb kandidiert hat, wird per 1. August 2011 in den Grossen Gemeinderat Worb nachrücken.

Dienstag, 7. Juni 2011

glp/CVP-Fraktion präsentiert Gegenvorschlag zur Initiative „Bern erneuerbar“

Die glp/CVP-Fraktion präsentiert in der anstehenden Grossratssession einen moderaten und mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zur Initiative «Bern erneuerbar».

Sonntag, 15. Mai 2011

Die Grünliberalen Kanton Bern sind enttäuscht über die Ablehnung der Grossrats-Vorlage zum Energiegesetz

Nach den Abstimmungen zum AKW Mühleberg II und zum Motorfahrzeugsteuergesetz im Februar hat es die Berner Stimmbevölkerung heute zum dritten Mal verpasst, die Weichen für eine ökologische und nachhaltige Energiezukunft zu stellen.

Mittwoch, 13. April 2011

Die Grünliberalen Kanton Bern fassen ihre Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai

An ihrer Mitgliederversammlung in Köniz haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai gefasst. Dabei unterstützen sie die Vorlage des Grossen Rates bei der Revision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG), den Volksvorschlag hingegen empfehlen Sie zur Ablehnung. Bei der Stichfrage bevorzugen sie konsequenterweise die Vorlage des Grossen Rates.

Donnerstag, 31. März 2011

BKW: Visionen für eine erneuerbare Zukunft sind gefordert!

Die Grünliberalen stehen seit ihrer Parteigründung für eine klare Atomausstiegsstrategie ein. Nach der nach wie vor unfassbaren Katastrophe in Japan ist zudem davon auszugehen, dass ein Neubau eines Atomkraftwerks in der Schweiz nicht mehr mehrheitsfähig ist.

Freitag, 25. März 2011

Wahlerfolg der Grünliberalen bei den StudentInnenratswahlen an der Uni Bern

Mit einem Wähleranteil von 18,2 % und 7 von 40 Sitzen konnten die Grünliberalen Uni Bern bei den StundentInnenratswahlen der Uni Bern einen weiteren Erfolg feiern und konnten ihre Fraktionsstärke halten.

Donnerstag, 24. März 2011

Grünliberale fordern Transparenz und die daraus folgenden Massnahmen für die Atomkraftwerke Mühleberg und Fessenheim

Die Grünliberalen Kanton Bern waren, sind und bleiben vehemente Kritiker der veralteten Atomenergie, deshalb seht die glp für eine klare Ausstiegsstrategie ein.

Donnerstag, 17. Februar 2011

Die Grünliberalen Kanton Bern nehmen ihre Verantwortung wahr und unterstützen im zweiten Wahlgang der Ständeratsersatzwahlen Ursula Wyss

Für die Grünliberalen ist es in der Verantwortung einer politischen Partei, bei einer derart gewichtigen Wahl wie der eines Ständerates Farbe zu bekennen und gegenüber ihren Mitgliedern und Wählern eine Wahlempfehlung abzugeben, selbst wenn keine der beiden Kandidaturen restlos zu überzeugen vermag.

Sonntag, 13. Februar 2011

Grünliberale enttäuscht über kantonale Abstimmungsresultate

Die Grünliberalen Kanton Bern sind enttäuscht darüber, dass sich die Berner Stimmbevölkerung knapp für den Ersatz für das Atomkraftwerks in Mühleberg ausgesprochen hat; der hohe Anteil an atomkritischen Stimmen macht aber Hoffnung für zukünftige Abstimmungen zu dieser Thematik. Die glp bedauert zudem, dass bei der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern der Volksvorschlag in der Stichfrage knapp über die Ecotax-Vorschlag des Grossen Rates obsiegte.

Mittwoch, 19. Januar 2011

Parolen zu den Vorlagen vom 13. Februar 2011

Die Grünliberalen Kanton Bern sprechen sich für die eidgenössische Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» aus.

Mittwoch, 19. Januar 2011

Die Grünliberalen Kanton Bern treten mit einer ausgeglichenen und vielseitigen Nationalratsliste an

An ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern ihre KandidatInnen für die Nationalratswahlen im Herbst 2011 nominiert.

Dienstag, 11. Januar 2011

Erneuerbare Energien: Grünliberale fordern eine 3-Säulen Strategie der BKW

Die Grünliberalen reagieren erstaunt auf die Mitteilung der BKW, in geringerem Ausmass als bisher vorgesehen in die erneuerbaren Energien investieren zu wollen.

Freitag, 26. November 2010

Zwiespältige Umweltbilanz der ersten Sessionswoche des Grossen Rates

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge schauen die Grünliberalen des Kantons Bern auf die in der ersten Woche der Novembersession des Grossen Rates behandelten Umwelt-Vorlagen zurück.

Mittwoch, 24. November 2010

Setzt der Grimselverein auf Atomkraft? Die glp fordert einen nachhaltigen Kompromiss!

Der Grimselverein hält an seiner Verhinderungsstrategie fest und gefährdet damit den angestrebten Atomausstieg des Kantons. Die Grünliberalen rufen den Grimselverein dringend dazu auf, die eigene Position zu überdenken, die Scheuklappen zu entfernen und gemeinsam an einer nachhaltigen Schweiz mitzubauen! Die glp hat mit ihrer Grossrats-Motion jüngst einen neuen Weg aufgezeigt, an der Grimsel zu einer Einigung zu kommen.

Dienstag, 26. Oktober 2010

Neues Präsidium möchte die Grünliberalen Kanton Bern 2011 in den Nationalrat führen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben ein neues dreiköpfiges Co-Präsidium gewählt. Dieses besteht aus dem bisherigen Co-Präsidenten Kurt Schär (45, Roggwil), der Fraktionspräsidentin der Grossratsfraktion Franziska Schöni-Affolter (51, Bremgarten) sowie dem Fraktionspräsidenten der Berner Stadtratsfraktion Michael Köpfli (27, Bern).

Dienstag, 26. Oktober 2010

Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November 2010

Die Grünliberalen Kanton Bern lehnen die Ausschaffungsinitiative der SVP ab und unterstützen den Gegenvorschlag des Parlamentes, den sie konsequenterweise auch bei der Stichfrage bevorzugen. Die Steuergerechtigkeits-Initiative wird ebenfalls abgelehnt.

Donnerstag, 21. Oktober 2010

Tanja Sollberger tritt Nachfolge von Jan Flückiger im Berner Grossen Rat an

Die durch den Rücktritt von Jan Flückiger entstandene Vakanz in der grünliberalen Grossratsfraktion wird durch Tanja Sollberger gefüllt. Das Fraktionspräsidium übernimmt Franziska Schöni-Affolter.

Freitag, 24. September 2010

Grünliberale Partei Steffisburg gegründet

In einem tollen Rahmen trafen sich am Freitagabend 17 Personen im Flowers and Fun zur Gründungsversammlung.

Montag, 6. September 2010

Personelle Veränderungen bei den Grünliberalen – neue Fraktionschefin wird Franziska Schöni-Affolter

Der grünliberale Stadtberner Grossrat und Co-Präsident der Grünliberalen Kanton Bern, Jan Flückiger (32), tritt per Ende September aus dem Grosssrat zurück. Grund dafür ist eine berufliche Veränderung und damit verbunden ein Wohnortswechsel nach Luzern.

Donnerstag, 11. März 2010

Podium zur Pumpspeicherung und der Zukunft der Energieversorgung im Kanton Bern

An der Podiumsdiskussion von letztem Montag in Thun haben der Grünliberale Jan Flückiger, der Grüne Peter Stutz und die beiden Grossräte Peter Eberhart (BDP) und Josef Jenni (EVP) über die Zukunft der Energieversorgung im Kanton Bern und die Rolle der Pumpspeicherung diskutiert.

Dienstag, 16. Februar 2010

EVP, CVP und Grünliberale fordern ein griffiges Energiegesetz

Die Mitteparteien EVP, CVP und Grünliberale des Kantons Bern fordern den Grossen Rat auf, das Energiegesetz in der zweiten Lesung nicht noch weiter zu verwässern.

Mittwoch, 18. November 2009

Grünliberale wollen weiterhin Lenkungsabgabe

Der Grosse Rat hat heute gezeigt, dass er nicht willens ist, im Bereich der Energiepolitik vorwärts zu machen, in dem er die staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe auf Strom versenkt hat.

Donnerstag, 12. November 2009

Grossratswahlen und Parolen

Grünliberale treten in allen 9 Wahlkreisen zu den Grossratswahlen an und sagen Ja zum Stimmrechtsalter 16

Freitag, 4. September 2009

Regelenergie für die Zukunft: Grünliberale Bedingungen für ein Ja zum Grimselausbau

In Zukunft wird die Schweizer Stromwirtschaft vermehrt Schwankungen bei der Produktion von Wind- und Sonnenergie ausgleichen müssen. Mit einem Wirkungsgrad von gegen 80% stehen Pumpspeicherwerke einsam an der Spitze aller heute gebräuchlichen Energiespeicher. Für einen Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare und den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie ist ein Ausbau dieser Energiespeicher unabdingbar.

Mittwoch, 2. September 2009

Parolen für den 27. September

Die Grünliberalen sagen Ja zu Harmos und Ja zu den beiden nationalen Vorlagen.

Freitag, 14. August 2009

Keine Abgangsentschädigungen und Überstunden für Kaderangestellte

Die Grünliberalen des Kantons Bern fordern die Regierung auf, künftig auf Abgangsentschädigungen und Überstundenkonti bei Kaderangestellten (ab dem mittleren Kader) zu verzichten.

Dienstag, 16. Juni 2009

Grünliberale fordern Wettbewerb bei der IT-Beschaffung des Kantons und den Einbezug von Open Source Produkten

Am 27. Mai 2009 wurde im Berner Amtsblatt publiziert, dass der Kanton Bern den Vertrag mit Microsoft bis 2017 verlängert. Die anfallenden Kosten belaufen sich auf 27 Millionen sFr. Diese Ausgaben wurden in einem freihändigen Verfahren, das heisst ohne eine öffentliche Ausschreibung, getätigt.

Freitag, 22. Mai 2009

Mitgliederversammlung

An ihrer 3. Ordentlichen Mitgliederversammlung vom vergangenen Dienstag haben die Grünliberalen Kanton Bern ihren Vorstand neu gewählt, ein Positionspapier zu Harmos verabschiedet und die Kandidatensuche für die Grossratswahlen 2010 eröffnet.

Mittwoch, 6. Mai 2009

Grünliberale Partei Köniz gegründet

Die Grünliberalen haben in Köniz eine neue Sektion gegründet. Sie wollen auch in Köniz eine ökologisch nachhaltige und marktwirtschaftliche Politik konsequent verbinden.

Sonntag, 8. März 2009

Grünliberale fordern Lenkungsabgabe

Die Grünliberalen begrüssen die vom Regierungsrat vorgesehene Stossrichtung zur Umsetzung der Energiestrategie. Insbesondere die Lenkungsabgabe auf Elektrizität und die Einführung eines Gebäudeenergieausweises sind zentral für eine nachhaltige Energiepolitik.

Donnerstag, 18. Dezember 2008

Grünliberale Partei Belp gegründet

Die soeben gegründete Grünliberale Partei (glp) ist die erste Partei in Belp, die ökologisch nachhaltige und marktwirtschaftliche Politik konsequent verbindet. Ab sofort gehen die Grünliberalen Belp auf Mitgliedersuche, werden Positionen zu lokalen Themen erarbeiten und sich auch in die lokale Politik einmischen.

Mittwoch, 10. Dezember 2008

Grünliberale fordern den Kanton Bern auf, die Fehlstrategie der BKW zu stoppen

Hat der Kanton Bern seine Beteiligungen noch im Griff? Diese Frage mussten sich die Grünliberalen stellen, nachdem der Regierungsrat gestern seine Stellungnahme zur Energiestrategie des Kantons Bern bekannt gegeben hat.

Dienstag, 28. Oktober 2008

Wahlen, Parolenfassung, Thematische Schwerpunkte

Einen Tag nach dem jüngsten Wahlerfolg in Langenthal haben sich rund 80 Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern am Montagabend zur Mitgliederversammlung im Kuppelsaal der Universität getroffen.

Freitag, 15. August 2008

Die Grünliberalen Langenthal werden gegründet

Am Montag 18.08.08 wird die Sektion Langenthal der Grünliberalen Partei (glp) gegründet, die sich auch zur Wahl zum Langenthaler Stadtrat stellen wird.

Freitag, 30. Mai 2008

Die Grünliberalen Biel/Bienne-Seeland stellen sich vor

Die Grünliberale Partei gründet die Sektion Biel/Bienne-Seeland und beschäftigt sich vorerst mit den Themen Raumplanung, Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung.