Mittwoch, 18. November 2009

Grünliberale wollen weiterhin Lenkungsabgabe

Der Grosse Rat hat heute gezeigt, dass er nicht willens ist, im Bereich der Energiepolitik vorwärts zu machen, in dem er die staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe auf Strom versenkt hat.

Die Grünliberalen bedauern diesen Entscheid ausserordentlich. Eine einmalige Chance wurde verpasst, den Energieverbrauch mit einem marktwirtschaftlichen Instrument positiv zu beeinflussen. Wer sparsam mit Energie umgeht, würde von einer Lenkungsabgabe profitieren. Die Grünliberalen behalten sich vor, die Einführung einer Lenkungsabgabe per Volksinitiative zu fordern.

«Strom ist nach wie vor viel zu billig, Strom sparen funktioniert nur übers Portemonnaie», sagt Jan Flückiger, Präsident der Grünliberalen Kanton Bern. Die Grünliberalen hätten sich immer für marktwirtschaftliche Instrumente auch in der Umwelt- und Energiepolitik ausgesprochen. Über monetäre Anreize lasse sich der Stromverbrauch viel besser regeln, ohne Gesetze und Verbote.

Besonders enttäuscht zeigte sich Flückiger von den bürgerlichen Parteien, aber auch von den Grünen: ein paar Mitglieder der Grünen Fraktion hatten sich bei der Streichung der Lenkungsabgabe enthalten. «Bei BDP, SVP und FDP ist es nichts neues, dass sie kein ökologisches Gewissen haben, aber dass sich sogar gewisse Grüne hier enthalten, ist unglaublich», ärgert sich Flückiger.

Das Energiegesetz ist nun definitiv zu einer zahnlosen Krücke geworden, da der Grosse Rat sämtliche wirksamen Elemente gestrichen oder abgeschwächt hat. Die Grünliberalen behalten sich deshalb vor, per Volksinitiative eine Lenkungsabgabe auf den Stromverbrauch zu fordern.