Sonntag, 13. Februar 2011

Grünliberale enttäuscht über kantonale Abstimmungsresultate

Die Grünliberalen Kanton Bern sind enttäuscht darüber, dass sich die Berner Stimmbevölkerung knapp für den Ersatz für das Atomkraftwerks in Mühleberg ausgesprochen hat; der hohe Anteil an atomkritischen Stimmen macht aber Hoffnung für zukünftige Abstimmungen zu dieser Thematik. Die glp bedauert zudem, dass bei der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern der Volksvorschlag in der Stichfrage knapp über die Ecotax-Vorschlag des Grossen Rates obsiegte.

Mit 51,2% Ja-Stimmen hat sich das Berner Stimmvolk in einer Konsultativabstimmung knapp für den Ersatz des Atomkraftwerkes in Mühleberg ausgesprochen. Die Grünliberalen, die sich im Abstimmungskampf mit aller Kraft für ein Nein eingesetzt haben, sind über diesen knappen Entscheid enttäuscht. Der hohe Anteil an atomkritischen Stimmen macht der glp jedoch Hoffnung für zukünftige Abstimmungen in diesem Bereich. Im Hinblick auf die nationale Abstimmung zur Atomenergie, die wahrscheinlich 2013 vors Volk kommen wird, bleibt es das Ziel der Grünliberalen, die Schweizer Bevölkerung bis dahin von den Chancen des erneuerbaren Weges zu überzeugen.

Auch die zweite umweltpolitische Vorlage dieses Abstimmungssonntages ging für die Grünliberalen nicht wunschgemäss aus. Bei der Abstimmung zur Motorfahrzeugsteuer setzte sich der Volksvorschlag in der Stichfrage knapp gegen der Ecotax-Vorlage durch. Das neue Gesetz ist umwelt- und finanzpolitisch nicht nachhaltig. Das Ziel der glp bleibt es, ökologische Anreize beim Individualverkehr zu setzen, dies muss nun auf nationaler Ebene versucht werden, so etwa mit einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffe oder der Ersetzung der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer, wie dies die Grünliberalen mit ihrer ersten Volksinitiative fordern werden. Die glp bedauert in finanzpolitischer Hinsicht zudem, dass der Schuldenabbau oder gar eine kantonale Steuersenkung durch die nun fehlenden Einnahmen bei der Motorfahrzeugsteuer in weite Ferne rücken.