Mittwoch, 11. Mai 2022

Reform der Schuldenbremse gemäss Vorschlag der Grünliberalen

Die Finanzkommission des Grossen Rates will bei der Schuldenbremse eine Mehrjahresbetrachtung einführen. Das verhindert einen schädlichen Investitionsstau im Kanton Bern, ohne dabei eine Neuverschuldung zu riskieren. Der Vorschlag basiert auf der parlamentarische Initiative «Mehrjahresbetrachtung bei der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung» von GLP-Grossrat Michael Köpfli

Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Finanzkommission des Grossen Rates mit einer klaren Mehrheit diese Reform der Schuldenbremse unterstützt. Mit der Revision der Kantonsverfassung können Überschüsse aus den Vorjahren für Investitionen verwendet werden. Der Kanton Bern bekommt damit den nötigen Handlungsspielraum für wichtige Investitionen in seine Infrastruktur und die bewährten Elemente der bestehenden Schuldenbremsen bleiben erhalten. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass diese Anpassung der Verfassung gut begründet und in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig ist.

Verzicht auf Krisenartikel ist nachvollziehbar
Während die parlamentarische Initiative umgesetzt werden soll, verzichtet die Finanzkommission auf einen Krisenartikel mit der Möglichkeit einer Neuverschuldung für Investitionen. Dieser Entscheid ist nachvollziehbar. Einerseits würde dies die Mehrheitsfähigkeit der wichtigen Reform gefährden. Andererseits haben die jüngsten Zahlen gezeigt, dass die finanzpolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie weniger schlimm sind als ursprünglich befürchtet und diese ohne einen Krisenartikel gemeistert werden können.

[1] https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=cb3662ac434a441fa4334a8141102c8b