Montag, 11. Juni 2012

Nachtleben – mehr Handlungsspielraum aber auch mehr Verantwortung für die Gemeinden!

Die Stadtberner Grossrätin Tanja Sollberger fordert im Grossrat im Namen der Grünliberalen eine Anpassung des kantonalen Gastgewerbegesetzes. Gemeinden sollen sich für die Bewilligungsverfahren im Gastgewerbe, wie beispielsweise Überzeitbewilligungen, selbst zuständig erklären können. Dadurch sollen Gemeinden mehr Handlungsspielraum aber auch mehr politische Verantwortung für ihre Gastgewerbebetriebe übernehmen können.

Im Kanton Bern ist zwingend der Regierungsstatthalter oder die Regierungsstatthalterin Bewilligungsbehörde für gastgewerbliche Verfahren. Mit ihrer Motion im Grossrat verlangen die Grünliberalen, dass Gemeinden anstelle des Regierungsstatthalteramts die Bewilligungen für ihre Gastgewerbebetriebe erteilen können, wenn dies politisch notwendig scheint.

In jüngster Zeit hat sich insbesondere in der Stadt Bern deutlich gezeigt, dass gerade Überzeitbewilligungen für Kulturveranstalter eine sehr politische Angelegenheit sind. In solchen Fällen sollte sich der Gemeinderat einer Gemeinde für die Erteilung der gastgewerblichen Bewilligungen zuständig erklären können, da nur er der direkten Kontrolle des Gemeindeparlaments beziehungsweise der Stimmbürger unterstellt ist. Der Regierungsstatthalter oder die Regierungsstatthalterin als Vertreterin der Kantonsregierung verfügen gerade in politisch umstrittenen Fällen klar über zu wenig politische Legitimation, um umstrittene Entscheide verantworten zu können.

Zudem besteht die Gefahr, dass der Regierungsstatthalter oder die Regierungsstatthalterin als Sündenböcke herhalten muss, hinter der oder dem sich der Gemeinderat, der eigentlich politisch verantwortlich sein sollte, verstecken kann. Die Stadtberner Grossrätin Tanja Sollberger fasst diesen Missstand wie folgt zusammen: «Mangels Zuständigkeit kann der Gemeindrat nach Gutdünken die Entscheide des Regierungsstatthalteramts einmal stützen und ein andermal kritisieren, ohne je die Verantwortung übernehmen zu müssen.»

Der Berner Stadtrat Claude Grosjean meint dazu: «Der Gemeinderat und insbesondere Stadtpräsident Alexander Tschäppät haben in der Debatte um das Nachtleben immer wieder betont, dass der Spielraum des Gemeinderats wegen dem übergeordneten Recht sehr eng sei. Obwohl Stadtpräsident Alexander Tschäppät und Gemeinderätin Regula Rytz in Nationalrat sitzen, haben sie bislang nichts Konkretes unternommen, um den Spielraum der Gemeinden zu erweitern. Mit den Vorstössen im Nationalrat für die Schaffung von Urbanzonen (vgl. http://www.bern.grunliberale.ch/dokumente/Medienmitteilung_120530.pdf) und dem vorliegenden Vorstoss im Grossrat zeigen die Grünliberalen hingegen konkrete Auswege aus diesem Dilemma auf.»